Unter normalen Umständen hätte Christian Schmidts Auftritt am Dienstag wohl kaum größeres Aufsehen erregt. Der Hohe Repräsentant für Bosnien-Herzegowina wird morgen vor dem UN-Sicherheitsrat in New York seinen Lagebericht über das Westbalkan-Land präsentieren – wie alle sechs Monate. Doch diesmal dürfte er weit über diplomatische Kreise hinaus Beachtung finden. Am Montag hat Schmidt nämlich seinen Rücktritt angekündigt.
„Nach fünf Jahren in der Funktion des Hohen Repräsentanten (…) hat Christian Schmidt die persönliche Entscheidung getroffen, seine Dienste für die Umsetzung des Friedens in Bosnien-Herzegowina zu beenden“, teilte sein Büro in Sarajevo mit. Bis zur Ernennung eines Nachfolgers werde er sein Amt, das im Dayton-Friedensabkommen von 1995 verankert ist, weiter ausüben. Zu den Gründen dieser „persönlichen Entscheidung“ wurden keine näheren Angaben gemacht. Jedoch soll Beobachtern zufolge massiver Druck aus Washington ausschlaggebend gewesen sein.
Kurswechsel unter Trump
„Die USA haben unter Donald Trump einen klaren Kurswechsel in Bosnien vollzogen“, sagt Balkan-Experte Vedran Džihić vom Österreichischen Institut für Internationale Politik zum KURIER. Im Zentrum stehe eine pragmatischere Haltung gegenüber Milorad Dodik, dem bosnischen Serbenführer.
Dieser war zwar im Sommer wegen separatistischer Aktivitäten als Präsident der Republika Srpska, einer der beiden Entitäten Bosniens, abgesetzt worden. Als SNSD-Chef zieht er jedoch weiterhin die politischen Fäden. Im Oktober hob die Trump-Regierung die Sanktionen der Vorgängeradministration gegen Dodik und sein Umfeld auf. Offizielle Gründe blieben aus, laut Džihić ging dem jedoch intensive Lobbyarbeit in Washington voraus.
Die USA verfolgen wirtschaftliche Interessen am Balkan
Im Zentrum dürften v. a. wirtschaftliche Interessen der Vereinigten Staaten stehen – konkret die „Southern Interconnection Pipeline“, ein milliardenschweres Projekt, das Bosnien mit einem LNG-Terminal an der kroatischen Küste verbinden und US-Flüssigerdgas ins Land bringen soll. Bislang ist Bosnien bei seiner Gasversorgung stark von Russland abhängig.
Bereits unter Joe Biden wurde das Vorhaben unterstützt, unter Trump jedoch mit noch größerem Nachdruck verfolgt – und das offenbar nicht ganz uneigennützig: So wurde mit der Umsetzung des auf rund 1,5 Milliarden Dollar geschätzten Mega-Projekts die „AAFS Infrastructure and Energy“ betraut. Über das US-amerikanische Unternehmen ist kaum etwas bekannt. Laut Berichten wurde es erst Ende 2025 gegründet, verfügt über kaum erkennbare Erfahrung und hat seine Eigentümerstruktur nicht offengelegt. Jedoch sollen „zwei sehr Trump-nahe Persönlichkeiten diese Firma leiten“, so Džihić: Jesse Binnall, ein Trump-naher Anwalt, sowie Joseph Flynn, Bruder von Trumps ehemaligem Sicherheitsberater. Ein reguläres Ausschreibungsverfahren gab es nicht. Stattdessen wurden „unter enormen Druck der USA im Parlament der Föderation Bosnien-Herzegowina entsprechende Gesetze beschlossen“.
Dodik, dessen Partei für die Umsetzung entscheidend ist, habe diesem Projekt sofort zugestimmt. Schmidt, der mit dem Serbenführer im Dauer-Clinch lag, hätte hingegen zum Hindernis werden können. Denn: Die geplante Pipeline soll quer durch Bosnien-Herzegowina verlaufen. Voraussetzung dafür ist jedoch die Klärung heikler Eigentumsfragen. „Derzeit ist es so, dass in diesem fragmentierten Staat Wälder, Wiesen usw. im staatlichen Eigentum stehen, nicht im Besitz der Entitäten“, erklärt Džihić.
Vor allem Dodik drängt darauf, dass die Entitäten selbst darüber verfügen können. Schmidt habe jedoch stets darauf bestanden, dass staatliches Eigentum unangetastet bleibt – im Einklang mit dem bosnischen Verfassungsgerichtshof. Damit habe der Deutsche Washington gegen sich aufgebracht. Nach unbestätigten Informationen des Portals Istraga soll Schmidt sogar …read more
Source:: Kurier.at – Politik
