Argentinien ist kein gutes Vorbild. Der südamerikanische Staat war bis 1983 eine Militärdiktatur, ging 2001 bankrott, noch 2024 lag die Inflation bei über 200 Prozent. Seit Ende 2023 versucht sich der ultralibertäre Präsident Javier Milei – der im Wahlkampf mit einer Kettensäge posierte – an einer radikalen Reform. Sein Ansatz: massive Senkung der Staatsausgaben, gnadenlose Entbürokratisierung.
Über 65.000 öffentlich Bedienstete wurden entlassen, Sozialausgaben gekürzt, rund 15.000 Rechtsvorschriften gestrichen oder geändert. Bei der Bekämpfung von Inflation und Schulden, aber auch beim Wirtschaftswachstum, zeigt Mileis harter Schnitt Erfolge. Auch die Armut soll gesunken sein.
Österreich steckt zwar in einer Budget- und Wirtschaftskrise, gehört aber gleichzeitig zu den reichsten Staaten der Welt, ist seit der Nachkriegszeit eine stabile Demokratie und EU-Mitglied. Verbieten sich Vergleiche mit Argentinien grundsätzlich? „So einfach können wir es uns auch nicht machen“, widerspricht Ökonom Jan Kluge vom wirtschaftsliberalen Thinktank Agenda Austria.
Gemeinsamkeiten: Viel Staat, hohe Schulden
Mit Blick auf die Wirtschaftsdaten beider Länder gebe es sehr wohl Gemeinsamkeiten. „Österreich ist traditionell sogar noch staatslastiger, als es Argentinien selbst in seinen düstersten Zeiten war“, sagt Kluge mit Verweis auf die Staatsquote. Ähnliches Bild beim Schuldenstand. Die Schuldenquote, die Staatsverschuldung in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP), lag 2025 in beiden Ländern knapp über 80 Prozent.
Man müsse kein „Milei-Fanboy“ sein, um dessen ökonomische Erfolge zu sehen, meint Kluge. Zwar sei die argentinische Wirtschaft nicht über den Berg und Mileis Auftreten sicher nicht jedermanns Sache. Immerhin gibt es auch Korruptionsvorwürfe in seinem Umfeld. Kluge plädiert auch nicht für einen Milei in Österreich, sondern: „Wir sollten nicht so lange mit Reformen zuwarten, bis wir jemanden wie Milei brauchen.“ Dafür lohne sich eben ein Blick nach Buenos Aires – und zwar bei der Budgetsanierung und der Deregulierung.
Wie Kluge sparen würde
Was die österreichische Bundesregierung derweil betreibe, könne man kaum als Sparen bezeichnen, kritisiert Kluge: „Das geplante österreichische Doppelbudget sieht nun Einsparungen von nicht einmal einem halben Prozentpunkt des BIPs vor.“ Er verweist auf die ausgabenseitigen Sparvorschläge der Agenda Austria: Eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters ab 2028, um drei Monate je Jahrgang, würde schon im ersten Jahr fast eine Milliarde Euro bringen. Bei den Förderungen ortet man ein Sparpotenzial von vier Milliarden, im Gesundheitswesen – durch Selbstbehalte – ein Volumen von 2,5 Milliarden.
„Und auch bei sich selbst muss der Staat endlich sparen“, meint Kluge. Derzeit seien 811.800 Personen für den staatlichen Sektor tätig. „Österreich gibt 11,3 Prozent des BIPs für sein Personal aus, im OECD-Schnitt sind es nur neun Prozent. Dieser kleine Unterschied kostet uns fast zwölf Milliarden Euro pro Jahr.“
Auch die 113 Ideen zur Entbürokratisierung, die Deregulierungsstaatssekretär Josef Schellhorn (Neos) Ende 2025 vorgelegt hatte, überzeugen den Ökonomen nicht. So schön es sei, dass die heimische Schifffahrt künftig ihre Aufzeichnungen nicht mehr mit Papier und Tinte anfertigen müsse: „Den über 60.000 österreichischen Paragrafen, allein auf Bundesebene, ging es nicht wirklich an den Kragen.“ Mileis Regierung will 70 Prozent der Regeln streichen. In Österreich, so Kluge, wäre schon ein Prozent pro Jahr ein guter Anfang.
„Dann geht es auch ohne Kettensäge“
Was, wenn Österreich weiterhin nur „sanft“ spart und dereguliert? „Wenn wir weiterhin abwarten, könnten …read more
Source:: Kurier.at – Politik
