Bei den Verhandlungen über die Gesetzgebung zum EU-US-Handelsabkommen gibt es nach den Worten des Vorsitzenden des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, Fortschritte. Es sei jedoch noch „ein weiter Weg“, erklärte Lange am Mittwoch. Eine zweite Gesprächsrunde mit den EU-Regierungen habe die Differenzen bei Teilen der geplanten Regeln verringert, etwa bei einem Schutzmechanismus und den Bestimmungen zur Überprüfung des Abkommens.
Handelsabkommen mit USA: „Sind entschlossender denn je“
Das nächste Treffen der Unterhändler sei für den 19. Mai in Straßburg geplant, teilte das Europäische Parlament mit. „Wir sind entschlossener denn je, das Mandat des Parlaments voranzubringen und zu verteidigen, um zusätzliche Garantien zu schaffen, die den Bürgern und Unternehmen in der EU und den USA zugutekommen“, sagte Lange.
Die EU hatte sich im August 2025 mit den USA auf ein Handelsabkommen verständigt. Darin wurde festgehalten, dass die Autozölle, die bei 27,5 Prozent lagen, auf 15 Prozent gesenkt werden. Unklar blieb aber, wann der niedrigere Zollsatz in Kraft treten würde. Die USA hatten den Schritt daran geknüpft, dass die EU die notwendigen Gesetze zur Umsetzung der versprochenen Zollsenkungen für US-Waren vorlegt. Die EU verpflichtet sich der Vereinbarung zufolge im Gegenzug dazu, ihre Zölle auf alle US-Industriegüter abzuschaffen.
Trump erhöhte Zölle auf Autos aus der EU
Am 1. Mai hatte US-Präsident Donald Trump jedoch eine erneute Anhebung der US-Zölle auf Autos und Lkw aus der EU von 15 auf 25 Prozent angekündigt. Die Europäische Union halte das vereinbarte Handelsabkommen mit den USA nicht ein, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social zur Begründung. Für Fahrzeuge, die in den USA gebaut würden, fielen weiter keine Zölle an. Vor Reportern sagte Trump später, die höheren Zölle würden Europas Autobauer dazu zwingen, ihre Produktion schneller in die USA zu verlagern. Branchenverbände in Deutschland kritisierten Trumps Vorgehen, verwiesen zum Teil aber auch drauf, dass die EU mit Blick auf das Abkommen noch nicht geliefert habe.
Source:: Kurier.at – Politik
