Plötzlich kam es ganz anders als Israels Premier Benjamin Netanjahu es sich gedacht hatte: Mindestens zwölf seiner „Umsturz-Gesetzesinitiativen“ wollte er bis zum Ende seiner Amtszeit im Oktober noch durchpeitschen. Kritiker warnen deswegen seit Jahren vor einer drohenden „Entdemokratisierung“ Israels. Diese Woche aber zeigte sich: Seine Koalition hat sich über diese Gesetzesvorlagen endgültig selbst zerstritten. Am Mittwoch leitete sie die Auflösung der Knesset und Neuwahlen ein – Termin offen. Auch mit vielen Stimmen der Opposition kam im letzten Moment nur noch ein Gesetz durch: zur Einrichtung von Sondergerichten für Hamas-Terroristen, die am Massaker des 7.Oktobers 2023 beteiligt waren.
Über 1.200 Menschen wurden an diesem Tag in Israels Grenzdörfern von den anstürmenden Nuchba-Kämpfern der Hamas aus dem Gazastreifen niedergemetzelt. Über 400 von ihnen wurden im folgenden Gazakrieg gefangen genommen. Israels Justiz entschied sich gegen eine mögliche Festsetzung in einer Mischform aus Kriegsgefangenschaft und Vorbeugehaft. Stattdessen wurden mit Unterstützung des Geheimdienstes polizeiliche Ermittlungen zur Vorbereitung von Strafverfahren eröffnet. Trotz der außerordentlichen Menge an Tatverdächtigen und einer besonderen Schwere der Morde, die oft mit Folter und Vergewaltigung verbunden waren.
„Moderne Eichmann-Prozesse“
Israels Justiz bleibt damit bei ihrer üblichen Vorgehensweise, Terroristen als kriminelle Straftäter zu behandeln. Julia Malinowski, die als Oppositionsabgeordnete das Gesetz gemeinsam mit Justizminister Jariv Levin vorbereitete, erinnerte bei der Vorlage des Gesetzes am Mittwoch an den Eichmann-Prozess. „Es werden moderne Eichmann-Prozesse sein.“ Auch der Nazi-Verbrecher wurde 1961 in Israel vor ein ordentliches Strafgericht gestellt.
Obwohl die Kriegslage auch diese Beweislage erschwerte, war das Sammeln von Beweisen für die Ermittler häufig einfacher als befürchtet. Hatten zahlreiche Täter doch sich und ihre Opfer während der Durchführung ihrer Taten in Selfies verewigt. Clips, die sie anschließend prahlerisch ins Netz setzten. „Papa, du glaubst ja nicht wie viele Juden ich eigenhändig gekillt habe.“ Hinzu kommen auch Zeugenaussagen Überlebender wie belastende Dokumente aus Hamas-Befehlsständen.
Todesstrafe
Das Gesetz ist nicht zu verwechseln mit dem Gesetz, das in der letzten Woche die Anwendung der Todesstrafe für Terroristen ausweitet. Es wurde von Menschenrechtlern weltweit und in Israel selbst scharf kritisiert. In Israel wurde 1948 mit der Staatsgründung die Todesstrafe aus dem vorhergehenden britischen Recht übernommen. Sie wurde nach der Hinrichtung Eichmanns 1962 nur noch in Einzelfällen gefordert und verhängt. Aber auch dann nicht mehr vollzogen.
Das neue Gesetz will den Vollzug der Todesstrafe erleichtern. Eine Bestätigung durch das Oberste Gericht steht aber noch aus. Sie gilt nicht als gesichert, da es die Anwendung der Todesstrafe auf Palästinenser beschränkt. Trotzdem könnte „der Geist des neuen Gesetzes“ auf den Geist der Sondergerichten überspringen, befürchten namhafte Juristen.
Daher schreibt das Gesetz genau die Zusammensetzung der neuen Sondergerichte vor. Mit Richtern, auch aus dem Ruhestand und allein aus den oberen Instanzen. „Es wird noch zu messen sein“, schreibt Professor Mordechai Kremnitzer in der Zeitung Haaretz, „ob dieses Gesetz der Rache oder der Gerechtigkeit dienen wird.“ Aber auch er, ein bekannt liberaler Akademiker, befürwortet grundsätzlich die Sondergerichte.
In den letzten drei Jahren legte die Regierungskoalition über 400 Gesetzesinitiativen vor, die sogar in den Koalitionsparteien heftig diskutiert wurden. Es ging um die Ernennung neuer Richter, neuer Beamten, Presserechte und selektive Wehrpflichtbefreiung. Allen wurde vorgeworfen, sie würden …read more
Source:: Kurier.at – Politik
