Arbeitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) setzt den Sozialpartnern bezüglich der Umsetzung der EU-Lohntransparenz-Richtlinie eine Frist. Nächste Woche soll es eine Einigung geben, teilte ihr Ministerium nach einem „konstruktiven Gespräch“ mit den Spitzen von Wirtschaftskammer (WKÖ), Gewerkschaftsbund (ÖGB) und Arbeiterkammer (AK) am Dienstag mit. Ist das nicht möglich, will sie selbst einen Entwurf vorlegen und in die politische Koordinierung der Regierung einbringen.
Am Dienstag hat Schumann mit WKÖ-Präsidentin Martha Schultz, ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian und AK-Präsidentin Renate Anderl die letzten offenen Fragen zur Umsetzung der Richtlinie besprochen, hieß es aus ihrem Ressort. In zahlreichen Bereichen würden tragfähige Ergebnisse und konkrete Kompromissvorschläge vorliegen. Das Ministerium betonte, dass alle Seiten weiterhin an einer gemeinsamen Lösung arbeiten und ein abgestimmtes Ergebnis nächste Woche anpeilen. Weitere Gespräche sind geplant.
Schumann: Österreich muss Richtlinie umsetzen
Allerdings dränge die Zeit. „Österreich muss die Entgelttransparenzrichtlinie umsetzen. Deshalb werde ich den Gesetzesentwurf vor Ablauf der Umsetzungsfrist in die politische Koordinierung schicken“, wird Schumann in einem Statement zitiert. Die Lohntransparenz-Richtlinie müsste eigentlich bis 7. Juni implementiert werden, was nun nicht mehr möglich ist. Bei verspäteter Umsetzung kann die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einleiten.
ÖGB und AK drängen wie Schumann auf eine rasche Umsetzung der Richtlinie, die die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen verkleinern soll. Die Wirtschaftskammer hegt hingegen Befürchtungen und warnte vor hohen Kosten und mehr Bürokratie. Auch der ÖVP-Wirtschaftsbund hatte sich auf die Bremse gestellt.
Die Richtlinie gibt u.a. vor, dass Betriebe ab 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Einkommensberichte erstellen müssen. Wird ein geschlechtsspezifisches Lohngefälle von mehr als fünf Prozent festgestellt, das nicht durch objektive Kriterien gerechtfertigt werden kann, müssen Unternehmen Maßnahmen treffen.
Source:: Kurier.at – Politik
