An einem Pier in Manhattan ließ Portugal das Marine-Segelschiff „Sagres“ anlegen, um an Bord einen diplomatischen Empfang auszurichten. Bei einer Veranstaltung in der Residenz des deutschen UNO-Botschafters erhielt jeder geladene Besucher eine karierte Picknickdecke im Wert von exakt 15 Euro – der erlaubten Obergrenze für Geschenke. So weit war es für beide Konkurrenten Österreichs im Werben um zwei Sitze im UNO-Sicherheitsrat gekommen.
Am Mittwoch um 10.00 Uhr (Ortszeit) – 16:00 Uhr in Österreich – fällt die Entscheidung: Vertreter aus 191 Staaten wählen in der Generalversammlung fünf neue, temporäre Mitglieder in das höchste Gremium der Vereinten Nationen. Österreich muss sich dabei einen Dreikampf mit Portugal und Deutschland um die beiden westeuropäischen Sitze für 2027 und 2028 liefern.
So stehen Österreichs Chancen
Portugal galt schon vor der Wahl als Favorit. Das eigentliche Duell fand also zwischen Österreich und Deutschland um den zweiten Sitz statt.
Wien, in New York vertreten durch Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos), hat den zeitlichen Vorsprung auf seiner Seite: Die Kandidatur stand seit 2011 fest, der Stimmenfang begann schon damals, wurde aber unter dieser Regierung noch einmal intensiviert. Alleine Meinl-Reisinger traf in ihren 15 Monaten im Amt Vertreter von mehr als 150 Staaten.
Österreich bewarb sich als „Anwalt der Kleinen“: Im Sicherheitsrat sitzen fast nur große Nationen, dabei zählen 108 der 193 UNO-Staaten weniger als zehn Millionen Einwohner. Die Stimme Tuvalus (10.000 Einwohner) zählt jedoch genauso viel wie jene Indiens (1,5 Mrd.).
Als Budget sind für Österreichs Kampagne 20 Millionen Euro vorgesehen, eine Million davon floss als Auslandshilfe an den Krisenstaat Haiti, was bei Karibikstaaten viel Anerkennung gebracht haben soll. Überhaupt sei das Geld gut investiert, beteuern heimische Diplomaten: Man habe dadurch mit Staaten gesprochen, zu denen sonst wenig Verbindungen bestehen, etwa im Pazifik und der Karibik. Für eine Exportnation wie Österreich seien diese Kontakte wirtschaftlich relevant.
Merz fürchtet eine „Blamage“
Deutschland kandidiert seit 2020 und unternahm zuletzt viel, um den Rückstand aufzuholen. Außenminister Johann Wadephul (CDU) weilt seit Freitag in New York und traf in diesen Tagen Vertreter aus 80 Mitgliedsstaaten, obwohl er noch vor der Abreise eine Woche krank ausgefallen war. Und doch geht im Kabinett von Bundeskanzler Friedrich Merz laut deutschen Medien die Angst vor einer „Blamage“ um, die seinem Ruf als „Außenkanzler“ schaden dürfte.
Als bevölkerungsreichste und wirtschaftsstärkste EU-Nation stellt Deutschland schließlich einen Führungsanspruch innerhalb der UNO. Ständiges Mitglied im Sicherheitsrat wird man jedoch auf absehbare Zeit nicht werden – und so bewirbt sich Deutschland seit den 1970er-Jahren alle acht Jahre turnusmäßig für einen temporären Sitz. Gewählt wurde man dabei bisher immer. Doch diesmal, so Wadephul, waren „die beiden anderen starke Konkurrenten, das muss man einräumen“.
Die Abstimmung dürfte deshalb zur Zitterpartie werden. Viele Diplomaten rechnen mit mehreren Wahlgängen, bis eines der beiden Länder die nötige Zweidrittelmehrheit zusammenbekommt. Weil es eine geheime Wahl ist, blieb zudem unklar, welche Staaten wie abgestimmt hatten – und ob sich deren Vertreter an Abmachungen hielten.
Source:: Kurier.at – Politik
