Manche sprechen von „8 plus 2“, andere von „6 plus 2“, es gibt jede Menge Empfehlungen, Wünsche und Forderungen, dazu drei unterschiedliche Regierungsparteien, kurzum: Selbst Interessierte haben bisweilen Probleme, in der Debatte um die Wehrpflicht den Überblick zu behalten. Wer will was und warum? Der KURIER beantwortet die wichtigsten Fragen:
Worum geht es bei der Wehrpflicht-Debatte?
Im Jänner hat die von der Regierung eingesetzte „Wehrdienstkommission“ der Koalition eindringlich empfohlen, den Grundwehrdienst zu verlängern – im Idealfall bereits ab 1. Jänner 2027. Mit dem Blick auf die zunehmend unsicher werdende Lage der Welt hat die parteiübergreifende Kommission das Modell „Österreich Plus“ favorisiert. Dieses sieht einen um zwei Monate verlängerten Grundwehrdienst mit zusätzlich zwei Monaten verpflichtenden Milizübungen bis zum 30. Lebensjahr vor; analog soll der Zivildienst auf 12 Monate verlängert werden.
Warum sollte ein längerer Grundwehrdienst die Sicherheit erhöhen?
Militärs wie der Präsident des Milizverbandes, Armin Richter, erklären dies vor allem mit der Ausbildung der Soldaten. Für die „Basisausbildung“ eines Grundwehrdieners seien sechs Monate nötig. Um im Einsatz bestehen zu können, müssten die Verbände zusätzlich in größeren Einheiten trainieren (Bataillone, Brigaden). Dies umso mehr, als die vielfach computerunterstützten Waffensysteme komplexer sind als noch vor 20, 30 Jahren. Derzeit, sagt Richter, würde nach einer Mobilisierung der Miliz „zwei Monate lang einmal gar nichts passieren“. Warum? „Weil die Ausbildung nachgeholt werden muss.“ Richter hält es für „ethisch untragbar“, Soldaten mit der gegenwärtigen Ausbildung in den Einsatz zu schicken. „8 plus 2 ist das absolute Minimum.“
Ist die Regierung für oder gegen die Verlängerung?
Das ist strittig. Die ÖVP hat sich mittlerweile auf das Modell „Österreich Plus“ festgelegt, sie will es zu 100 Prozent umsetzen; Neos und SPÖ sind zurückhaltender, insbesondere die Neos halten es für zu kurz gedacht, nur über die Verlängerung zu reden. Ein Verhandler sagt dem KURIER, es gehe um „ein Maßnahmenpaket“. „Die Dauer der Wehrpflicht ist nur ein Teil.“ Mindestens ebenso wichtig sei, auf europäischer Ebene wehrfähiger zu werden und die geistige Landesverteidigung voranzutreiben. Auch unterschiedliche Dienstlängen für unterschiedliche Waffengattungen können sich die Neos vorstellen. Die von der ÖVP Anfang des Jahres ins Spiel gebrachte Volksbefragung ist für Neos und SPÖ weiter undenkbar. Die Wehrdienstkommission und deren Proponenten haben derweil angekündigt, eine solche zu unterstützen, sollte die Regierung zu keiner Lösung bzw. Einigung kommen.
Wie könnte eine Lösung aussehen?
Die gute Nachricht: Alle drei Parteien beteuern, man wolle eine Lösung und könne sich die Verlängerung grundsätzlich vorstellen. Die SPÖ hat am Wochenende versucht, einen „Kompromiss“ zu lancieren: Sechs Monate Grundausbildung und zwei Monate verpflichtende Milizübungen (6 plus 2). Dass die SPÖ diesen Vorstoß im Boulevard lanciert hat, kam bei ÖVP und Neos bedingt gut an. Trotz allem gilt dieser Weg als der wahrscheinlichste – auch wenn ihn Militärs und die Wehrdienstkommission für zu kurz und falsch halten.
Ist eine Verlängerung der Wehrpflicht – wie überhaupt die gesamten Maßnahmen des Aufrüstens – nicht kontraproduktiv, wenn man politisch deeskalieren will?
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Source:: Kurier.at – Politik
