Die führenden europäischen NATO-Staaten wollen beim Gipfel der transatlantischen Allianz in Ankara ein starkes Signal für die weitere Unterstützung der Ukraine setzen. „Die Botschaft an Russland lautet: Die Ukraine bleibt stark“, sagte der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz beim Gipfeltreffen von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen – der sogenannten E5 – in Berlin.
Er hoffe, dass Russland aus der Stärke der Ukraine und seiner Verbündeten den Schluss ziehe, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, sagte Merz.
Der NATO-Gipfel in Ankara findet am 7. und 8. Juli statt. Der französische Präsident Emmanuel Macron und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni kündigten an, dass die Europäer dort auch ihre Bereitschaft zu einer Militärmission in der Straße von Hormus bekräftigen werden. Dafür müssten aber noch einige Bedingungen erfüllt werden, erklärten beide. Die USA und der Iran müssen sich unter anderem noch über die Umsetzung eines Rahmenabkommens einig werden, das zu einer Waffenruhe geführt hat.
Macron ortet „Annäherung“
Macron betonte den Willen der europäischen NATO-Staaten, sich verstärkt in die transatlantische Partnerschaft einzubringen. „Wir engagieren uns mit Nachdruck, wir stocken unsere Budgets auf, wir bauen unsere Kapazitäten aus“, sagte der französische Präsident. „Im Grunde möchte ich sagen, dass wir uns gerade in einer Phase der Annäherung zwischen den Europäern und den Amerikanern befinden.“ Diese Entwicklung solle auf dem NATO-Gipfel in Ankara eine Fortsetzung finden.
An dem Treffen nahmen auch Polens Regierungschef Donald Tusk und der scheidende britische Premierminister Keir Starmer teil. Merz würdigte den zurückgetretenen Briten für sein „Teamspiel“. Tusk sicherte der Ukraine ungeachtet des aktuellen Geschichtsstreits anhaltende Unterstützung zu. Trotz der Emotionen stehe man für die Ukraine ein in deren Konfrontation mit Russland, sagte er.
Es handelte sich um das erste Spitzentreffen der sogenannten E5 seit dem NATO-Gipfel im Juni 2025 in Den Haag. Damals war auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dabei. Die Gruppe besteht aus den vier europäischen G7-Ländern und Polen, das an Russland grenzt und sich als Interessenvertreter der osteuropäischen Staaten versteht.
Rutte wird aus Washington zugeschaltet
NATO-Generalsekretär Mark Rutte wird aus Washington zugeschaltet, wo er sich anschließend mit Trump trifft (21.30 Uhr). Die USA erwarten von den Europäern, mehr für die Bündnisverteidigung zu tun. Gleichzeitig sind sie verärgert über aus ihrer Sicht mangelnde Unterstützung der Verbündeten im Iran-Krieg, den die USA im Februar an der Seite Israels begonnen haben.
Staaten wie Frankreich, Großbritannien und Deutschland wollen das kompensieren, indem sie bei einer anhaltenden Waffenruhe mit Minenjagdbooten und Kriegsschiffen für mehr Sicherheit in der so wichtigen Meerenge zwischen dem Iran und dem Oman, der Straße von Hormuz, sorgen wollen.
Rutte versuchte vor seinem Treffen mit Trump, die Wogen zu glätten. „Was die NATO angeht, weiß ich, dass es Enttäuschung gibt, aber wir sollten auch bedenken, dass es sich hierbei um Einzelfälle handelt“, sagte er dem US-Sender Fox News.
E1, E3 oder E5 – wer soll mit Putin verhandeln?
Obwohl sich die fünf Staats- und Regierungschefs mit Blick auf Trump und den NATO-Gipfel einigermaßen einig sein dürfen, gibt in Sachen Ukraine auch Konfliktstoff. Italien und Polen sind verärgert, weil Deutschland, Frankreich und Großbritannien die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs an sich gezogen haben. Sie bezeichnen …read more
Source:: Kurier.at – Politik
