Ein Bundesrichter hat Ermittlungen der US-Regierung gegen Minnesotas Gouverneur Tim Walz und andere demokratische Amtsträger wegen angeblicher Behinderung der Einwanderungsbehörden gestoppt. Richter Patrick Schiltz erklärte in einem am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Beschluss, die Vorladungen seien aus verfassungswidrigen Gründen erlassen worden. Vielmehr erkannte Schiltz politsche Motive.
Walz gilt als prominenter Trump-Gegner. Sein Bundesstaat wurde Anfang des Jahres zum Schauplatz von Protesten gegen Trumps harte Migrationspolitik und umstrittene Einsätze der Einwanderungsbehörde ICE gegen Migranten. Das US-Justizministerium hatte im Jänner Vorladungen an Walz, Generalstaatsanwalt Keith Ellison, den Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, sowie weitere Behörden und Kommunen verschickt. Die Behörde erklärte damals, sie ermittle wegen möglicher Behinderung der Durchsetzung des Einwanderungsrechts.
Richter sieht politische Motive
Schiltz erklärte die Vorladungen für rechtlich ungültig. Der „vorherrschende Zweck“ sei gewesen, Verantwortliche in Minnesota zur Unterstützung der Bundesregierung bei der Durchsetzung des Einwanderungsrechts zu zwingen und sie zu „schikanieren“ sowie Vergeltung an ihnen zu üben, weil sie dies nicht getan hätten.
Der Richter verwies dabei auch auf die Verfassung, die in den Vereinigten Staaten dem Bund Grenzen setzt, wenn er Bundesstaaten zur Umsetzung von Bundesrecht verpflichten will. Die Belege dafür, dass die Vorladungen aus unzulässigen Gründen erlassen worden seien, seien „erdrückend“, schrieb Schiltz. Zugleich habe das Justizministerium keine plausible Begründung für die Ermittlungen liefern können.
Ellison sprach nach Veröffentlichung des Beschlusses von einem seltenen und deutlichen Schritt des Gerichts. Walz bezeichnete die Entscheidung als Sieg für Rechtsstaat und Demokratie.
Operation der Einwanderungsbehörden als Auslöser
Auslöser des Konflikts war eine großangelegte Einwanderungsoperation in Minnesota Ende 2025 und Anfang 2026. Nach Gerichtsangaben waren dabei zeitweise mehr als 3.000 Bundesbeamte im Einsatz. Walz, Ellison und andere demokratische Politiker hatten das Vorgehen scharf kritisiert.
Walz bezeichnete die Operation als „Kampagne organisierter Brutalität“ und kündigte an, Minnesota werde mutmaßliche Übergriffe von Bundesbeamten selbst untersuchen lassen. Der Bundesstaat sowie die Städte Minneapolis und St. Paul reichten im Januar Klage gegen die Maßnahmen ein. Kurz darauf kündigte Trump auf seiner Plattform Truth Social an, der „Tag der Abrechnung und Vergeltung“ werde kommen.
Source:: Kurier.at – Politik
