Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss hat bislang vor allem eines gebracht: Enorme Kosten ohne nennenswerten Nutzen.
So sieht zumindest ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger die Sache. Am Dienstag übte der Parlamentarier scharfe Kritik an der FPÖ, die den U-Ausschuss im Alleingang eingesetzt hat.
Gestützt auf die Ergebnisse von parlamentarischen Anfragen zeigt Hanger, dass der U-Ausschuss allein in den ersten Monaten Kosten von 681.000 Euro verursacht hat.
„Rechnet man die von der Parlamentsdirektion genannten Erfahrungswerte früherer Untersuchungsausschüsse bis Jahresende hoch – 200.000 bis 250.000 Euro pro Monat – und berücksichtigt man die Kosten anderer Ministerien, drohen Gesamtkosten von etwa 2,2 bis 2,6 Millionen Euro.“ Die FPÖ veranstalte einen „millionenschweren Steuergeldverschwendungsausschuss“, bei dem sich die zentrale Frage stelle: „Wo sind die Ergebnisse?“
Noch einmal zu den Details der Zahlen: Nur im Innenministerium waren bis Mitte März 351 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Tätigkeiten für den Untersuchungsausschuss beschäftigt. Die rund 1.600 Arbeitsstunden haben Personalkosten von etwa 186.000 Euro erzeugt. Hinzu kommen Tausende Euro für externe Rechtsberatung sowie für die Organisation und Durchführung eines Lokalaugenscheins in Rossatz. In der Parlamentsdirektion werden die Gesamtkosten bis Mitte März mit 479.000 Euro ausgewiesen, wobei etwa 140 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit dem Ausschuss befasst waren.
„Mitte Juni liegen die Kosten bereits bei deutlich mehr als einer Million Euro. Bis Jahresende droht eine Belastung von bis zu 2,6 Millionen Euro. Die tatsächlichen Kosten dürften noch höher liegen, weil die Kosten der anderen Ministerien und nachgeordneten Dienststellen gar nicht berücksichtigt worden sind“, so Hanger.
Verschwörungstheorien
Von Aufklärung oder neuen Erkenntnissen ist laut dem ÖVP-Mann wenig bis gar nichts zu sehen. „Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt hat nach der Einholung eines zweiten rechtsmedizinischen Gutachtens und weiteren Ermittlungen keine Änderung der Beweislage festgestellt: Christian Pilnacek ist unzweifelhaft ertrunken, und es gibt keine Hinweise auf Fremdverschulden.“
Dennoch würden von der freiheitlichen Fraktion monatelang Verschwörungstheorien verbreitet und schwerwiegende Anschuldigungen gegenüber Polizei und Justiz erhoben. Für Hanger ist der Untersuchungsausschuss damit längst von seinem eigentlichen Auftrag abgekommen. „Anstatt neue Erkenntnisse zu gewinnen, werden immer neue Ressourcen gebunden, Beamtinnen und Beamte unter Generalverdacht gestellt und enorme Kosten verursacht.“
Source:: Kurier.at – Politik
