Der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs, wurde am Mittwoch im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Causa des verstorbenen Justizsektionschefs Christian Pilnacek befragt. Er selbst habe sich „zu keinem Zeitpunkt als befangen gesehen“, wie er betonte. Dass einer seiner Kollegen dies anders sah, könne er nicht nachvollziehen. Schließlich sei es zunächst nur um die Abklärung eines bedenklichen Todesfalles gegangen.
In die Ermittlungen selbst sei er nicht involviert gewesen, schließlich war er niemals aktführender Oberstaatsanwalt. Sobald der Akt an die WKStA ging, war er nicht mehr zuständig, sondern sein Stellvertreter. Sein Wissen beschränke sich hauptsächlich auf Medieninformation, so Fuchs, der als langjähriger Wegbegleiter Pilnaceks gilt: „Ich war weder formell noch informell eingebunden.“
Kontakt zu Pilnacek hatte abgenommen
Der Kontakt mit Pilnacek habe nach dessen Suspendierung abgenommen, so Fuchs: „Bis 2021 haben wir zusammengearbeitet, nach der Suspendierung hat sich die berufliche Freundschaft relativiert.“ Natürlich sei er betroffen gewesen, dass ein Kollege zu Tode gekommen ist. Der letzte Kontakt zu Pilnacek sei „Wochen oder Monate“ vor dessen Tod gewesen. Dass Pilnacek ihm eine SMS nach der Geisterfahrt geschrieben habe, könne er ausschließen. Es habe am 19. und 20. Oktober keine Kommunikation stattgefunden, so Fuchs.
In die Aktenlieferung an den U-Ausschuss sei er nicht eingebunden gewesen. Die Frage nach unsachlicher oder politischer Einflussnahme auf das Verfahren verneinte Fuchs: „Dazu habe ich keine persönliche Wahrnehmung.“
Unterschiedliche Ansichten zu Privatgutachtern
Am Nachmittag legen die Abgeordneten den Fokus auf die rechtsmedizinische Arbeit nach dem Tod des einstigen Spitzenbeamten. Geladen ist am Nachmittag Rechtsmediziner Stefano Longato, seines Zeichens einer von zwei externen Gutachtern, die nicht von den offiziellen Behörden, sondern von Ex-Politiker und Buchautor Peter Pilz beauftragt worden waren.
Genau daran stoßen sich die Neos, weil private Gutachter weder behördlich handelten noch Wahrnehmungen zum Handeln von Behörden hätten, wie Fraktionsführerin Sophie Wotschke am Mittwoch vor Beginn der Befragung einmal mehr erklärte. Daher werden die Pinken auch keine Fragen stellen. Keinen Erkenntnisgewinn erwartet die ÖVP, schließlich hätten die privaten Rechtsmediziner nicht einmal Akteneinsicht gehabt, wie Mandatar Jakob Grüner betonte.
Für die FPÖ hingegen ist die Meinung der privaten Gutachter sehr wohl von Bedeutung. „Aus allen Gerichtsverfahren ist bekannt, dass Privatgutachten sehr wohl einen Wert haben“, argumentierte der freiheitliche Abgeordnete Michael Schilchegger. Nur weil jemand beeidigt wird, ist er ja nicht objektiver. Schilchegger stellte auch in Aussicht, dass der Rechtsmediziner Stefano Longato am Nachmittag in einer geheimen Sitzung Einblick in den Akt bekommen könnte. Auch für SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer könnten die privaten Gerichtsmediziner einen Beitrag leisten, etwa zur Einordnung, wie das Verfahren gelaufen ist.
Source:: Kurier.at – Politik
