Zwei Wochen vor dem NATO-Gipfel in der Türkei stimmen sich fünf mächtige europäische Mitgliedstaaten in Berlin auf Spitzenebene ab. Bundeskanzler Friedrich Merz empfing am frühen Abend den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, Polens Regierungschef Donald Tusk und den scheidenden britischen Premierminister Keir Starmer im Kanzleramt. Es ist ein Arbeitstreffen und ein gemeinsames Abendessen geplant.
Dabei soll es um die weitere Unterstützung der Ukraine, die Rolle der Europäer bei der Lösung des Iran-Konflikts und die Lastenverteilung zwischen den NATO-Staaten gehen – alles Themen, die am 7. und 8. Juli beim Gipfel der 32 Mitgliedstaaten des transatlantischen Bündnisses auf der Agenda stehen.
Black Box Trump
Vor allem wird es in Ankara aber wieder um eins gehen: Was macht US-Präsident Donald Trump? Setzt sich die beim G7-Gipfel eingeleitete Entspannung in den Beziehungen zwischen den USA und den Europäern nach viel Ärger während des Iran-Kriegs fort? Jüngst gab es wieder öffentliche Reibereien zwischen Meloni und Trump – kein gutes Vorzeichen für den NATO-Gipfel.
Es gibt jedenfalls genug Gründe für die mächtigen Europäer, sich vorher abzustimmen. Es ist das erste Spitzentreffen der sogenannten E5 seit dem NATO-Gipfel im Juni 2025 in Den Haag. Damals war auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dabei. Die Gruppe besteht aus den vier europäischen G7-Ländern und Polen, das an Russland grenzt und sich als Interessenvertreter der osteuropäischen Staaten versteht.
Rutte wird aus Washington zugeschaltet
NATO-Generalsekretär Mark Rutte wird aus Washington zugeschaltet, wo er sich anschließend mit Trump trifft (21.30 Uhr). Die USA erwarten von den Europäern, mehr für die Bündnisverteidigung zu tun. Gleichzeitig sind sie verärgert über aus ihrer Sicht mangelnde Unterstützung der Verbündeten im Iran-Krieg, den die USA im Februar an der Seite Israels begonnen haben.
Staaten wie Frankreich, Großbritannien und Deutschland wollen das kompensieren, indem sie bei einer anhaltenden Waffenruhe mit Minenjagdbooten und Kriegsschiffen für mehr Sicherheit in der so wichtigen Meerenge zwischen dem Iran und dem Oman, der Straße von Hormuz, sorgen wollen.
Rutte versuchte vor seinem Treffen mit Trump, die Wogen zu glätten. „Was die NATO angeht, weiß ich, dass es Enttäuschung gibt, aber wir sollten auch bedenken, dass es sich hierbei um Einzelfälle handelt“, sagte er dem US-Sender Fox News.
E1, E3 oder E5 – wer soll mit Putin verhandeln?
Obwohl sich die fünf Staats- und Regierungschefs mit Blick auf Trump und den NATO-Gipfel einigermaßen einig sein dürfen, gibt in Sachen Ukraine auch Konfliktstoff. Italien und Polen sind verärgert, weil Deutschland, Frankreich und Großbritannien die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs an sich gezogen haben. Sie bezeichnen sich als E3.
Tusk und Meloni fühlen sich ausgegrenzt. „Polen ist ein absolut unverzichtbares Bindeglied, um ernsthaft über die Zukunft der Ukraine und der Region zu sprechen“, sagte der polnische Ministerpräsident bereits vor zwei Wochen laut Nachrichtenagentur PAP.
Italiens Außenminister für einen Unterhändler
Der italienische Außenminister Antonio Tajani plädierte nun kurz vor dem E5-Gipfel dafür, sich auf einen Unterhändler für Europa zu verständigen. „Wir müssen eine Person finden – einen Mann oder eine Frau –, die im Namen und im Auftrag aller in Europa mit Moskau spricht“, sagte er der Zeitung „La Verità“ in Rom. „Es könnte …read more
Source:: Kurier.at – Politik
