Nach Verhandlungen bis gegen Mitternacht haben sich Bund, Länder und Gemeinden am Dienstag auf die Eckpunkte der Reformpartnerschaft geeinigt. Im Fokus steht unter anderem eine Neuaufstellung des Gesundheitssystems: Planung und Steuerung soll aus einer Hand erfolgen, ebenso die Finanzierung der geplanten Fachärztezentren, kündigte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) bei einer spät in der Nacht einberufenen Pressekonferenz an.
Thema Bildung: Schon bei der Elementarpädagogik soll es einheitliche Standards geben. Die Bildungsdirektion wird die Anlaufstelle für die Pädagogen, so Stocker. Entflechtungen soll es im Bereich Energie geben. Die angegangenen Vereinfachungen in der Verwaltung sollen fortgesetzt werden, etwa beim Jugendschutz.
„Ich stehe hier voller Stolz. Das lässt sich herzeigen“, ist der Kanzler überzeugt. „Wir haben gezeigt, dass wir Entscheidungen treffen können“, so Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ).
Details sollen am Mittwoch nach dem Ministerrat präsentiert werden. Die Umsetzung, sprich die Ausarbeitung der rechtlichen Rahmenbedingungen, soll in der zweiten Jahreshälfte erfolgen.
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Source:: Kurier.at – Politik
