Im Untreue-Prozess gegen den Ex-Vizekanzler und FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache wurden am Dienstag vor dem Hintergrundrauschen der Bauarbeiten im Landesgericht Wien weitere Zeugen befragt. Die Verhandlung dreht sich um die sogenannte Causa Lebensversicherung. Am Mittwoch sollen dann mit Dominik Nepp, Harald Vilimsky und Hilmar Kabas weitere FPÖ-Politiker befragt werden.
Für sichtliche Irritationen beim vorsitzenden Richter sorgten nach der Mittagspause die Erinnerungslücken des Ex-FPÖ-Politikers und Volksanwalts Peter Fichtenbauer. In seiner Kanzlei soll jenes Dokument angefertigt und unterschrieben worden sein, mit dem Strache als Begünstigter im Erlebensfall der Lebensversicherung eingetragen wurde. Fichtenbauer wollte sich als Zeuge zunächst nicht an das Dokument erinnern können. „Manches vergisst man dann doch nicht im Leben“, hielt der Richter dem entgegen. Angesichts „Ihrer unendlich geschätzten Person werde ich meine Erinnerung strapazieren“, gab Fichtenbauer nach.
Entschlagung wegen möglicher Selbstbelastung
Er habe seine Kanzleiräumlichkeiten und die Schreibkraft für die Vereinbarung zur Verfügung gestellt. Wer den Text aufgestellt habe, wisse er aber nicht: „Wenn Sie mich auf die heiße Herdplatte setzen würden, ich kann es Ihnen nicht besser sagen“. Später wurde der frühere Volksanwalt auskunftsfreudiger, wirkte von einigen Vorhalten durch den Vorsitzenden aber überrascht und machte zeitweise einen etwas verunsicherten Eindruck. Immer wieder betonte er, sich nicht erinnern zu können.
„Ich bin ja ein ganz, ganz Lieber und Freundlicher. Aber noch wäre es nicht zu spät für eine Entschlagung“, unterbrach ihn der Vorsitzende nach einer Weile. Nach fünf Minuten Beratungszeit mit seinem Rechtsbeistand nahm Fichtenbauer den Vorschlag des vorsitzenden Richters an und entschlug sich der Aussage. Hintergrund für sein Entschlagungsrecht ist, dass Fichtenbauer als Zeuge an sich zur Wahrheit verpflichtet wäre, das Gesetz ihm aber zugesteht, dass er sich bei wahrheitsgemäßer Beantwortung der an ihn gerichteten Fragen nicht selbst belasten muss.
Im Vergleich sehr unaufgeregt ging die letzte Befragung des Tages über die Bühne. Ex-FPÖ-Politiker Johann Gudenus gab an, keine Details zu der Versicherungspolizze gekannt zu haben. Er sei aber froh gewesen, „dass er (Strache; Anm.) abgesichert war, das steht ihm zu“, so der ehemalige Parteifreund, der wie Strache in Folge des sogenannten Ibiza-Skandals aus der Partei ausgeschieden ist. Auch zu den Gepflogenheiten in parteiinternen Gremiensitzungen, wie zum Beispiel ob und wer hier Protokoll führen muss, hat Gudenus nicht viel gesagt, meinte aber, dass es „keine großen Formerfordernisse“ gegeben habe. Er könne sich nicht erinnern, ob immer Protokoll geführt wurde.
Parteiinterne Abläufe am Vormittag im Fokus
Bereits bei den Zeugenbefragungen am Vormittag stand die Frage im Zentrum, inwiefern es parteiinterne Beschlüsse zum Abschluss der Lebensversicherung sowie der Eintragung Straches als Begünstigter im Erlebensfall gab. FPÖ-Bundesrat Andreas Guggenberger konnte sich nicht an solche Beschlüsse erinnern. Er habe in seiner Zeit als Geschäftsführer der Wiener FPÖ immer ein Protokoll geführt. Dies sei auch passiert, wenn er mal nicht bei einer Sitzung dabei war. Dass die Partei Lebensversicherungen für Strache und dessen Vorgänger als Wiener Partei-Obmann, Hilmar Kabas, abgeschlossen hatte, habe er nur „en passant“ erfahren. Dass Strache als Begünstigter im Erlebensfall eingetragen war, habe er erst bei seiner Vernehmung durch die Polizei erfahren. „Dezidiert ausschließen“, dass es Beschlüsse dazu gab, könne er aber nicht, meinte er auf die entsprechende Frage …read more
Source:: Kurier.at – Politik
