Die Debatte zur Gesundheitsreform ist um einen Vorschlag reicher. Wie das profil berichtete, schlugen der Gewerkschaftsbund (ÖGB) und die Wirtschaftskammer (WKÖ) in einem Papier im Mai vor, die Sozialversicherung zum zentralen Player im Gesundheitswesen zu machen und damit den Einfluss der Länder zu begrenzen.
Neben den niedergelassenen Fachärzten soll die Sozialversicherung demnach auch jene in den Spitalsambulanzen finanziell übernehmen.
Bund soll Durchgriff auf die Krankenhäuser bekommen
Bis 2028 soll die Sozialversicherung die Spitalsambulanzen, bis 2039 auch den stationären Bereich der Spitäler von den Ländern übernehmen, heißt es laut profil in dem Papier der Sozialpartner. Den Spitälern vorgelagerte Erstversorgungsambulanzen sollen demnach Patientinnen und Patienten abfangen, sie entweder gleich akut versorgen, zu niedergelassenen Fachärzten weiterlotsen und nur wenn nötig ins Spital einweisen, um die Krankenhäuser zu entlasten. Weiters soll es neue Facharztzentren geben, die mit den Spitalsambulanzen zusammenwachsen, womit die ambulante Versorgung noch attraktiver werden soll.
Der Bund soll zudem durch eine Verfassungsänderung Durchgriff auf die Krankenhäuser erhalten. Damit sollen die Bundesländer die Schließung einzelner Standorte nicht mehr blockieren können. Weiters werden vier Gesundheitsregionen vorgeschlagen, womit man die aktuell brodelnde Gastpatienten-Debatte überwinden will.
Spitzentreffen der Reformpartnerschaft am Dienstag
Zum im Mai vorgelegten Papier nahmen gegenüber der APA weder ÖGB noch WKÖ Stellung. Seitens des Gewerkschaftsbunds hieß es aber, es wäre nicht verwunderlich, dass sich Gewerkschaft und Wirtschaftskammer, die im Rahmen der Selbstverwaltung wesentlich die Sozialversicherungen führen, in die Debatte zur Gesundheitsreform einbringen.
Mitte Juni hatte der ÖGB allerdings Widerstand gegen die Finanzierung des Gesundheitssystems aus einer Hand signalisiert und gezielte Reformen statt teurer Strukturdebatten gefordert.
Vor Kurzem hatten wiederum die Gesundheitsreferenten der Länder u.a. gefordert, dass die Länder die Verantwortung für die niedergelassenen Fachärzte übernehmen sollen. Über die Gesundheitsreform wird aktuell weiter verhandelt. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hatte im Zuge der Reformpartnerschaft bis zum Sommer eine politische Grundsatzeinigung zu Reformen bei Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung angekündigt.
Am Dienstag treffen sich die Spitzen von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung einmal mehr zu einer Verhandlungsrunde. Ergebnisse des Termins sollen Dienstagabend oder Mittwochvormittag präsentiert werden.
Source:: Kurier.at – Politik
