Anfang des Jahres verfing sich die Bundesregierung in einem veritablen Streit wegen der Teuerung. Eine rasche Entlastung für die Bevölkerung sollte her, spürbar, damit die Bürger im Börserl merken, dass die Politik ihre Sorgen und Nöte auch einmal wirklich ernst nimmt. Seit gestern ist es soweit. Für ausgewählte Lebensmittel gilt ein reduzierter Mehrwertsteuersatz von 4,9 Prozent. Der KURIER machte den Praxis-Test und ging einkaufen. Die gleichen Lebensmittel – einmal am 30. Juni und am 1. Juli.
Ist der Einkauf billiger?
Der Vergleich war am Ende gar nicht einfach: So gab es am 30. Juni keine normalen (großen) Salatgurken, sondern nur mehr Mini-Gurken. Am 1. Juli war es andersrum, die Minigurken waren aus, es gab nur große Gurken. Ähnlich bei den Marken-Eiern: Am 30. Juni kauften wir sechs Freiland-Eier der Größe L, die waren am 1. Juli aber auch aus, wir mussten uns mit der Größe M begnügen. Ein Reinfall war der Erwerb des Knäckebrots: Was wir letztlich aufgrund der komplizierten Regelung nicht wussten, ist, dass Knäckebrot gar nicht unter die verminderte Mehrwertsteuer fällt. Der Preis war im Juni und im Juli also derselbe. Sonst ging alles nach Wunsch: Die sechs Äpfel kosteten nur mehr 2,66 statt 2,79 Euro, Ersparnis 13 Cent. Die Bio-Heumilch war mit nur mehr 1,89 Euro um zehn Cent billiger als am Vortag. Die Sommerbutter schlug nur mehr mit 2,66 Euro zu Buche, wir ersparten uns also 13 Cent. Der Supermarkt hat also die Steuersenkung wirklich umgesetzt.
Die Regierung meinte beim Beschluss der Maßnahme, Bürger würden etwa 100 Euro pro Jahr einsparen können. Das könnte auch wirklich zutreffen – solange man kein Knäckebrot kauft.
Und was hält der Handel vom neuen Mehrwertsteuersatz? Er macht ihn sich zunutze. So weisen Spar und Billa auf jene Produkte hin, für die der verminderte Mehrwertsteuersatz gilt. Ob die Steuerreduktionen überall weitergegeben werden, das wird in einem Monat Aufgabe der Bundeswettbewerbsbehörde sein.
Doch wie kam es überhaupt zu der MwSt.-Senkung? Ende Jänner veröffentlichte das Finanzministerium unter Markus Marterbauer einen offiziellen Ministerialentwurf und das Zieldatum 1. Juli 2026 als Inkrafttretenszeitpunkt festgeschrieben.
Im April und Mai prägten intensive Diskussionen über die Abgrenzung der Produkte, basierend auf der „Kombinierten Nomenklatur“ den Prozess. Es wurde deutlich, dass die Umsetzung – etwa die Unterscheidung zwischen „Mitnahme“ (4,9 %) und „Verzehr vor Ort“ (10 %) – für den Handel und die Gastronomie einen hohen bürokratischen Aufwand bedeutete. Mitte Mai und nach einem intensiven Begutachtungsverfahren, in dem sowohl Kritik an der Komplexität als auch an der sozialen Treffsicherheit geübt wurde, beschloss der Nationalrat die Maßnahme final. Zieldatum bleib der 1. Juli 2026.
4,9 % statt 10 %
Die finale Steuersenkung heißt: Statt 10 nur mehr 4,9 Prozent – auf eine begrenzte Liste von Grundnahrungsmittel. Warum 4,9 Prozent? Da die EU-Regelungen für ermäßigte Steuersätze in Österreich bereits mit 13 und 10 Prozent ausgeschöpft sind, durfte der neue Satz nicht bei oder über 5 Prozent liegen, um die europarechtlichen Vorgaben für zusätzliche Ausnahmen zu umgehen. Daher wählte die Regierung bewusst einen Wert knapp unter 5 – also 4,9 Prozent. Bei folgenden Produkten sinkt der Steuersatz: frische Milch, Joghurt, Butter, Eier, …read more
Source:: Kurier.at – Politik
