Transit: Vorentscheidung zur Italien-Klage fällt wohl am Donnerstag

Wirtschaft

Im Tiroler Transit-Streit fällt am Donnerstag wohl die Vorentscheidung: Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona wird seine Schlussanträge zur Klage Italiens gegen die Tiroler Anti-Transitmaßnahmen veröffentlichen. 

Diesen folgt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinen Urteilen meistens. Ein solches wird für den späten Herbst oder Anfang 2027 erwartet. Italien prangert Einschränkungen für Lkw auf der Inntalautobahn und der Brennerautobahn an, und sieht Europarechtswidrigkeit.

Italien machte in der mündlichen Verhandlung im April geltend, dass vier in Tirol eingeführte Maßnahmen den freien Warenverkehr innerhalb der Europäischen Union in unzulässiger Weise beschränken würden. Trotz zweier Verurteilungen durch den EuGH in den Jahren 2005 und 2011 habe Österreich rechtswidrige Beschränkungen des freien Warenverkehrs beibehalten und weitere eingeführt, argumentierte die italienische Seite. Ohne die Tiroler Anti-Transitmaßnahmen wäre die Verkehrsbelastung um ein Vielfaches höher, die Luftqualität deutlich schlechter und die Verkehrssicherheit enorm gefährdet, erwiderte hingegen die Tiroler Seite um Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP), politisch unterstützt durch die Bundesregierung.

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Source:: Kurier.at – Wirtschaft

      

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