Selten ließ eine Aussage einer Politikerin am Balkan dermaßen die Wogen hochgehen wie jene von Snežana Paunović, Serbiens Ministerin für Staats- und Kommunalverwaltung. Die Ministerin der Sozialistischen Partei Serbiens (SPS) erklärte vergangenen Samstag in einem Interview mit dem Fernsehsender Kurir, sie hätte den Kosovo 1998 „ethnisch gesäubert“, wenn sie an der Stelle von Slobodan Milošević gewesen wäre.
Damit spielt Snežana Paunović gezielt auf den Kosovokrieg der 1990er-Jahre an.
Der geschichtliche Hintergrund: Der Kosovo war eine autonome Provinz innerhalb Serbiens in der Bundesrepublik Jugoslawien, deren Bevölkerung mehrheitlich aus ethnischen Albanern bestand. Im Zerfallsprozess Jugoslawiens kam es zum Krieg (1998 bis 1999), in dem die mehrheitlich von Albanern bewohnte Provinz Kosovo gegen die serbisch-jugoslawische Staatsgewalt kämpfte. Der Konflikt wurde durch eine NATO-Luftkriegsintervention ohne UN-Mandat beendet. Mehr als 13.000 Zivilisten getötet, über 1.500 Menschen, überwiegend Albaner, gelten nach wie vor als vermisst.
Vučić schweigt
Nachdem Paunovićs Interview in den sozialen Netzwerken kursiert war, folgten scharfe Reaktionen und sogar Rücktrittsforderungen gegen die Ministerin. Paunović entgegnete darauf, sie „verzichte weder auf die Politik der SPS noch auf das Recht, zu analysieren, was hätte anders laufen können“.
Rückendeckung erhielt sie vom SPS-Vorsitzenden und Innenminister Ivica Dačić. Er bezeichnete die Angriffe auf Paunović als „beschämend und heuchlerisch“, da diejenigen, die ihr vorwerfen, zu ethnischer Säuberung aufzurufen, selbst jahrelang zur ethnischen Säuberung der Serben aus dem Kosovo geschwiegen hätten.
Der serbische Präsident Aleksandar Vučić äußerte sich bislang nicht zu den umstrittenen Aussagen von Snežana Paunović. Die Demokratische Partei Serbiens hingegen wittert „eine bewusste Provokation auf Befehl von Vučić“, deren Ziel es sein soll, „eine neue öffentliche Debatte mit einer hetzerischen Botschaft zu eröffnen“. Auch die Studentenbewegung, die seit Monaten regierungsfeindliche Proteste im Land anführt, bezeichnete die Aussage als „inakzeptabel und völlig verfassungswidrig“.
Scharfe Reaktionen außerhalb Serbiens
Auch seitens der Europäischen Union hagelte es Kritik. Sprecherin Anitta Hipper verurteilte die Äußerung und erklärte, sie verstoße „gegen die Werte der Menschenwürde, der Versöhnung, der Verantwortung und der guten nachbarschaftlichen Beziehungen, auf denen die EU gründet“.
Die serbische Ministerin wurde zur Persona non grata erklärt und mit einem dauerhaften Einreise- und Transitverbot für den Kosovo belegt, wie der amtierende Innenminister der kosovarischen Regierung, Xhelal Svecla, mitteilte. Svecla erklärte, Paunović habe mit ihrer Äußerung bestätigt, „was Serbien nie aufgegeben hat – das Projekt der ethnischen Säuberung der Albaner“.
Source:: Kurier.at – Politik
