Özgür Özel hat sich einen historischen Tag für seine Ankündigung ausgesucht: den 10. Jahrestag des gescheiterten Putschversuchs in der Türkei, dessen Hintergründe immer noch nicht vollständig aufgeklärt sind, und den Präsident Recep Tayyip Erdoğan danach zum Anlass nahm, Tausende Kritiker und unliebsame Stimmen aus Politik, Justiz und Medien zu entfernen und einzusperren.
„So wie der 15. Juli ein Putsch war, sind auch der 19. März 2025 und der 21. Mai 2026 Putsche gegen die Demokratie“, schrieb er in den sozialen Medien – ein Vergleich zwischen dem Putschversuch, der Verhaftung des populären, oppositionellen CHP-Oberbürgermeisters Istanbuls, Ekrem İmamoğlu, und seiner eigenen Absetzung als Vorsitzender der Partei. „Jeder, der an die Demokratie glaubt, muss sich gegen Putsche und an die Seite der Gewählten stellen. Wir werden den Kampf für die Demokratie gegen alle Putsche und alle Putschisten bis zum bitteren Ende fortsetzen.“
Kurz darauf kündigte Özel in einem Fernsehinterview an, worüber viele politische Beobachter bereits spekuliert hatten: Er plane die Gründung einer neuen Oppositionspartei.
„Marionette“ als Parteichef
Anfangs lehnte er die Idee ab, eine neue Partei zu gründen, doch könnte das seine letzte politische Alternative werden: Die CHP, die größte Oppositionspartei der Türkei und Partei des Staatsgründers und ersten türkischen Präsidenten, Mustafa Kemal Atatürk, wird seit der Absetzung von Özel wieder vom früheren Parteichef Kemal Kılıçdaroğlu geleitet.
Kılıçdaroğlu hatte die größte Partei dreizehn Jahre lang geführt und in dieser Zeit dreizehn Wahlen verloren. Nach seiner Wahlniederlage bei den Parlamentswahlen 2023 gegen Erdoğan wurde er unfreiwillig abgewählt. Politische Beobachter und viele CHP-Politiker sehen Kılıçdaroğlu als „Marionette“ von Erdoğan, als einen der Regierung genehmen Oppositionspolitiker, der aufgrund seiner Unbeliebtheit kaum eine Gefahr darstelle. 2012, als Kılıçdaroğlu zum CHP-Vorsitzenden gewählt wurde, schrieb Erdoğan auf (damals noch) Twitter: „Solange dieser Herr an der Spitze der CHP steht, bin ich dankbar für unsere Situation. Unsere Aufgabe ist einfach.“
Ein türkisches Gericht hatte den CHP-Parteitag von 2023 und damit Kılıçdaroğlus Abwahl wegen Unregelmäßigkeiten für ungültig erklärt. Kılıçdaroğlu wurde kurz darauf mit Polizeischutz ins Parteigebäude geleitet. Kritiker sehen in dem Gerichtsurteil eine politisch motivierte Entscheidung inmitten eines beispiellosen Vorgehens der Justiz gegen die CHP. Die Regierung in Ankara weist dies zurück und betont die Unabhängigkeit der Justiz. Auffällig ist trotzdem, dass sich Kılıçdaroğlu zu den bisherigen Verhaftungen Dutzender CHP-Bürgermeister bisher kaum kritisch geäußert hat. Aktuell sitzen mehr als 25 gewählte CHP-Bürgermeister der Partei im Gefängnis.
Derzeit läuft noch ein Berufungsverfahren gegen Özels Absetzung. Formelle Schritte für eine Parteigründung wolle er erst nach dem Ende des Gerichtsverfahrens einleiten. Dies könnte Ende Juli oder Anfang August der Fall sein.
Gleichzeitig hat Özel die Hoffnung, die CHP zurückzuerobern, noch nicht ganz aufgegeben. Er hat einen Antrag auf einen außerordentlichen Parteitag, bei dem er den Parteivorsitzenden herausfordern könnte, gestellt. Sollten diese Bemühungen blockiert werden, werde eine neue Partei gegründet, sagte er am Mittwoch.
Mögliche vorgezogene Wahlen sorgen für Druck
Doch auch für die CHP und Kılıçdaroğlu drängt die Zeit: Sollte die CHP in den kommenden Monaten an der Abhaltung eines Parteitages scheitern, könnte sie von den nächsten Wahlen ausgeschlossen werden. Eine Partei muss laut türkischem Recht eine gewisse Zahl an Parteitagen abgehalten haben, um für eine …read more
Source:: Kurier.at – Politik
