Die sommerliche Überhitzung nimmt zu – für viele Menschen werden die hohen Temperaturen, die auch in der Nacht kaum absinken, zum Gesundheitsrisiko. Aus diesem Grund forderte die Mietervereinigung Änderungen im Mietrecht, denn gegen die Hitze in der eigenen Wohnung können Mieter ohne Mitwirkung des Vermieters derzeit nur wenig ausrichten.
Auch wenn Mieter alle Kosten selbst tragen, brauche es für den Einbau von Außenbeschattung und Split-Klimageräten die Zustimmung des Vermieters – weil diese Maßnahmen in die Fassade eingreifen, so die Mietervereinigung.
Die fehlende Zustimmung könne zwar theoretisch von Schlichtungsstelle oder Gericht ersetzt werden, allerdings müssen dafür zwei Voraussetzungen erfüllt sein: Die Veränderung muss verkehrsüblich sein – und einem wichtigen Interesse dienen. Nachweisen müssen das die Mieter. „Das ist ein Teufelskreis: Verkehrsüblich wird ein Split-Klimagerät erst, wenn viele eines haben. Installieren darf es aber niemand, solange es nicht verkehrsüblich ist“, sagt Mietervereinigung-Präsident Georg Niedermühlbichler.
Auch Wohnungseigentümer brauchen die Zustimmung der Miteigentümer. Die Regierung hat nun angekündigt, die Hürden für den Einbau von Klimaanlagen in Wohnungen verringern zu wollen. Der entsprechende Entwurf soll im Herbst vorliegen.
Kritik von der Immobilienwirtschaft
Der geplante erleichterte Einbau von Klimaanlagen sei nachvollziehbar – isoliert betrachtet aber wohnrechtlich und klimapolitisch widersprüchlich, kritisierte der Österreichische Verband der Immobilienwirtschaft (ÖVI). Wer individuelle Klimaanlagen privilegiere, gleichzeitig aber die rechtlichen Hürden für thermische Sanierungen und den Umstieg auf fossilfreie Heizsysteme unverändert lasse, schafft neue Widersprüche statt Lösungen.
„Es wäre ein Anachronismus, wenn Vermieter den Einbau individueller Klimaanlagen künftig dulden müssten, gleichzeitig aber einzelne Mieter den Austausch einer fossilen Heizungsanlage oder andere Dekarbonisierungsmaßnahmen weiterhin blockieren können“, sagt ÖVI-Geschäftsführer Anton Holzapfel in Bezug auf die aktuelle Rechtslage. Der Gebäudesektor brauche Rechtssicherheit und praktikable Entscheidungsregeln. Statt punktuelle Einzelmaßnahmen anzukündigen, solle die Bundesregierung endlich die seit Monaten angekündigte Gesamtreform des Wohnrechts vorlegen. Die Immobilienwirtschaft fordert diesbezüglich ein modernes Wohnrecht, das Klimaanpassung und Klimaschutz gleichermaßen ermöglicht.
Sanierungsstrategie in Arbeit
Der Fachverband der Immobilien- und Vermögenstreuhänder in der WKO verwies darauf, dass Vertreter der zuständigen Ressorts, der Sozialpartner und Experten seit dem Frühling an einer umfassenden Sanierungsstrategie arbeiteten. Indem der Hitzeschutz aus dem Gesamtprozess heraus gelöst werde, würden bestehende Gespräche und die Expertise der Arbeitsgruppe umgangen.
Hitzeschutz auf die erleichterte Montage einzelner Geräte zu reduzieren, greife zu kurz, betonte Fachverbandsobmann Roman Oberndorfer. Um Innenräume kühl zu halten, sind vor allem außen liegender Sonnenschutz sowie bauliche Maßnahmen wie Dach- und Fassadendämmung entscheidend. Greenpeace begrüßte den Vorstoß der Regierung, auch wenn man sich weitergehende Maßnahmen wünscht. Der Vorstoß greife viel zu kurz, solange Strom fressende Klimageräte das Problem nur auf die Straße verlagerten. Greenpeace forderte, den thermischen Sanierungsturbo zu zünden.
Source:: Kurier.at – Wirtschaft
