Drei Tage nach dem haushohen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Partei im Bundestag scharf attackiert. Er warf der Partei in der Generaldebatte zum Haushalt unter anderem „Verachtung unserer demokratischen Institutionen“ und eine „permanente Herabsetzung der Repräsentanten unseres Staates“ vor. „Sie wollen unser Land destabilisieren“, sagte der CDU-Chef.
Zuvor hatte AfD-Chefin Alice Weidel als Auftaktrednerin erklärt, dass die schwarz-rote Koalition aus ihrer Sicht am Ende sei. „Die Wähler in Sachsen-Anhalt haben es Ihnen in der Sprache des demokratischen Souveräns mit aller Klarheit mitgeteilt: Schwarz-Rot ist vorbei“, sagte die Oppositionsführerin.
Klöckner droht AfD-Abgeordneten mit Rauswurf
Merz wurde seine ganze Rede über von Zwischenrufen der AfD unterbrochen. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner rügte zweimal das Verhalten der Parlamentarier der Partei, die vom Verfassungsschutz in mehreren Bundesländern als rechtsextremistisch eingestuft wird. „Wir sind hier nicht auf dem Fußballplatz“, sagte die CDU-Politikerin – und drohte den Abgeordneten, sie aus dem Plenarsaal zu verweisen. „Wenn das hier noch mal passiert, so ein Verhalten, schmeiß“ ich sie raus.„
Es war das erste Aufeinandertreffen von Merz und Weidel nach dem Erdrutschsieg der AfD bei der Wahl in Sachsen-Anhalt. Sie konnte ihr Ergebnis von 2021 dabei mehr als verdoppeln und wurde mit 43,8 Prozent der Stimmen stärkste Partei. Mit Hilfe des BSW könnte sie nun eine Regierung bilden – ob das BSW dafür zu gewinnen wäre, ist aber noch nicht klar. Die CDU stürzte dagegen um fast 20 Prozentpunkte ab auf nunmehr 17,2 Prozent.
Merz an Weidel: Sie können „vor Kraft kaum laufen“
Für das Wahldebakel in Sachsen-Anhalt wird in der CDU der Kanzler mitverantwortlich gemacht. Er hatte schon am Montag Fehler und Defizite eingeräumt und versprochen, die Politik der Bundesregierung besser erklären zu wollen. Man müsse „die Menschen auch in ihrer ganzen Emotionalität“ stärker erreichen.
Die Generaldebatte war die erste Gelegenheit, sein Versprechen wahr zu machen. In seiner Rede konzentrierte er sich aber zunächst darauf, die stärkste Oppositionspartei zu attackieren – als wenn er selbst der Oppositionsführer wäre. „Ja, Frau Weidel, heute können Sie vor Kraft kaum laufen“, so leitete er seine Rede ein. Minutenlang arbeitete er sich an der Auftaktrede der AfD-Chefin ab, attackierte ihre Haltung zu Russland und ihre Energiepolitik.
Merz bezeichnet „Remigration“ als „ethnische Säuberung“
Die schärfste Attacke erfolgte aber beim Thema Migration. Merz warf der AfD auch mit Blick auf den von ihr verwendeten Begriff „Remigration“ vor, „ethnische Säuberung“ nach Herkunft und Hautfarbe betreiben zu wollen.
Dass die AfD in Sachsen-Anhalt nicht die absolute Mehrheit erreicht hat, wertete Merz als Scheitern. Die Partei habe damit ihr Wahlziel verfehlt, alleine regieren zu können. Er bezichtigte die AfD in Sachsen-Anhalt auch des „Wahlbetrugs“, weil sie nun nach Möglichkeiten sucht, mit Hilfe anderer an die Regierung zu kommen – obwohl sie das vorher ausgeschlossen habe. Für die bevorstehenden Wahlen prophezeite Merz der AfD: „Nirgendwo in Deutschland werden Sie mit dieser Politik Mehrheiten bekommen.“
Was die eigenen Konsequenzen aus der Wahl angeht, blieb Merz bei dem, was er schon in den vergangenen Tagen gesagt hat. Er bekräftigte, an seinem Reformkurs festhalten zu wollen, auch wenn man sich „Details anschauen“ müsse. Merz wiederholte auch, dass es …read more
Source:: Kurier.at – Politik
