Ende Oktober wird in Israel gewählt, der Wahlkampf ist voll im Gange. Premier Benjamin Netanjahu ist schwer unter Druck, ganz aktuell etwa wegen der Berichte, er habe auf eindeutige Warnungen vor dem Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 de facto nicht reagiert. Kritik von außen, sei es wegen des israelischen Vorgehens im Gaza-Streifen oder wegen des weltweit als illegal verurteilten Siedlungsbaus im besetzten Westjordanland, stößt in Jerusalem erwartungsgemäß auf scharfe Gegenkritik. So geschehen mit neuen Sanktionen aus London, denen sich Länder wie Frankreich, Dänemark oder Kanada anschließen.
Der britische Außenminister Ed Miliband, der selbst aus einer jüdischen Familie stammt, erklärte, die Sanktionen seien Teil einer größeren Neuausrichtung der Beziehungen zu Israel. Das Existenzrecht Israels dürfe keinesfalls in Frage gestellt werden, doch gleichzeitig müsse die Möglichkeit zu einer Zweistaatenlösung aufrechterhalten werden. International gilt der Ansatz einer Zweistaatenlösung als einzige Chance auf dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern, doch der Siedlungsbau in Westjordanland, speziell Projekte wie „E1“, verunmöglichen de facto ein eigenes zusammenhängendes Gebiet für einen späteren Palästinenserstaat.
Konkret verurteilt Miliband die extremistischen Gewalttaten der israelischen Siedler, die schon zu etlichen Toten geführt haben. Er sprach sogar von „ethnischen Säuberungen“ durch militante Siedler, die von der Regierung geduldet und in Teilen sogar befürwortet werden.
Daher verhängt London nun ein weitreichendes Importverbot für Waren aus den Siedlergebieten. Britischen Unternehmen und Staatsbürgern ist es künftig untersagt, wirtschaftliche Aktivitäten mit Bezug zu israelischen Siedlungen im Westjordanland zu verfolgen. London verhängt auch Sanktionen gegen Personen, die den Bau neuer illegaler Siedlungen unterstützen und finanzieren – das sind vor allem Einreiseverbote.
In Abstimmung zwischen Großbritannien, Kanada, Australien, Norwegen und Neuseeland hat Frankreich schon im Mai ein Einreiseverbot gegen den rechtsextremen israelischen Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir verhängt, um im Juni auch Israels Finanzminister Bezalel Smotrich, vier Anführer von Siedlerorganisationen sowie 21 gewalttätige Siedler mit dieser Sanktion zu belegen.
Außerdem wird nun die gesamte israelische Besatzung des Westjordanlandes von der Labour-Regierung in London offiziell als illegal bezeichnet. Das machen die UNO und das internationale Völkerrecht freilich schon lange.
In Summe führt Londons Vorgehen zu einer schweren diplomatischen Verstimmung. Israel schließt das britische Konsulat in Jerusalem. Außerdem verhängt auch Israel Einreiseverbote für britische Politiker wie Ex-Labour-Chef Jeremy Corby und Personen, denen Jerusalem antisemitische und antiisraelische Aktivitäten vorwirft. Zudem dürfe Großbritannien nicht länger an der Ausbildung von palästinensischen Sicherheitskräften im Westjordanland beteiligt sein, sagt Israels Außenminister Gideon Saar.
Auch auf EU-Ebene laufen schon länger Bemühungen, umfangreichere Sanktionen gegen die israelischen Siedlungen im seit 1967 besetzten Westjordanland zu verhängen. Doch Länder wie Deutschland und Österreich stehen hier auf der Bremse. Zuletzt hat Deutschlands Außenminister Johann Wadephul zwar die Pläne für das E1-Gebiet zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim, das das Westjordanland zweiteilen würde, scharf verurteilt. „Die Bundesregierung lehnt diesen völkerrechtswidrigen Schritt und jede Annexionspläne ab.“ Doch bei der Sanktionsfrage bleibt er skeptisch und zurückhaltend – wie Österreich.
Beim jüngsten EU-Außenministertreffen in Brüssel Anfang des Monats, bei dem Staatssekretär Sepp Schellhorn seine Parteichefin, Außenministerin Beate Meinl-Reisinger vertreten hat, erklärte dieser, Österreich bleibe selbstverständlich ein verlässlicher Partner für Israels Sicherheit und seine Bevölkerung. Zugleich verurteile Österreich die Siedlerpolitik Jerusalems und die Gewalt …read more
Source:: Kurier.at – Politik
