Dem Insolvenzentgeltfonds (IEF), der Arbeitnehmern insolventer Betriebe etwa die Fortzahlung ihrer Gehälter sichern soll, fehlen im kommenden Jahr 160 Millionen Euro. Arbeitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) kann notfalls eine Erhöhung der Lohnnebenkosten verordnen, um die Gebarung des Fonds zu sichern. ÖVP und Neos sind strikt dagegen, denn das würde die Lohnnebenkostensenkung ab 2028 konterkarieren.
Welche Alternativen gibt es zur Erhöhung der Arbeitgeberbeiträge? Neos-Sozialsprecher Johannes Gasser verweist im Gespräch mit dem KURIER auf ausgabenseitige Fehlanreize, die auch der Rechnungshofbericht zum IEF adressiert.
Zu hohe Leistungen?
Erstens sei es nicht nachvollziehbar, dass der Fonds Leistungen ausbezahlt, die doppelt so hoch sind wie die Höchstbeitragsgrundlage von derzeit 6.930 Euro brutto pro Monat. Hohe, individuelle Auszahlungen sollten zudem gedeckelt werden. Laut Rechnungshof bezahlte der Fonds unter anderem Betriebspensionen in Höhe von 250.000 Euro.
Zudem sei die Bezugsdauer von bis zu sechs Monaten fragwürdig, so Gasser: „Diese führt dazu, dass Personen die Leistung aus dem IEF länger bekommen als nötig, gleichzeitig aber nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.“ Das hat teils kuriose Auswirkungen: In einem Fall wurde ein insolventes Unternehmen übernommen, der Großteil der Belegschaft wollte aber erst wieder mit dem Ende des Entgeltanspruchs aus dem IEF arbeiten.
Agenda Austria zieht Deutschland-Vergleich
Ähnlich beurteilt das der wirtschaftsliberale Thinktank Agenda Austria. „Es ist offensichtlich, dass die Leistungen aus dem Insolvenzentgeltfonds überbordend sind. Die Entschädigungen sind zu hoch und werden vor allem zu lange ausbezahlt“, sagt Ökonomin Carmen Treml. Das zeige auch der Vergleich mit Deutschland – dessen Modell dem österreichischen ähnelt.
Zum Vergleich: Der Deckel beim Kündigungsschutz ist hierzulande mit 13.680 Euro rund 5.400 Euro höher als im Nachbarland. Während in Österreich Insolvenzentgelt gesichert eben für sechs Monate fließt, sind es in Deutschland nur drei. „Gerade diese extrem lange Bezugsdauer gibt es nirgendwo anders“, betont Treml.
Der Fonds gehöre grundsätzlich völlig neu aufgestellt: „Das Problem ist, dass sich dieses System noch niemand genauer angeschaut hat“, so Treml. Sie schlägt erstens vor, die Bezugsdauer und den monatlichen Deckel deutlich zu senken – beispielsweise zumindest auf deutsches Niveau. „Doch auch die Anträge gehören besser geprüft, damit sich die Anzahl der Bezieher verringert und die Ausbezahlung zielgerichteter wird. Es gibt hier großes Effizienzpotenzial.“
„Regelung längst überfällig“
Die Neos wollen außerdem die Zahlen der regionalen Geschäftsstellen. Und: Laut Rechnungshof gibt es Missbrauchsmöglichkeiten, die insbesondere die Baubranche ausnutzt – etwa bei der Überlassung ausländischer Arbeitskräfte, die nach Österreich kommen.
Eine entsprechende Regelung im Arbeitsrecht sei im Regierungsprogramm paktiert und „längst überfällig“, meint Gasser in Richtung Schumann. Die gesetzliche Debatte um den IEF dürfte spätestens Ende Oktober starten, wenn die Gebarungsvorschau des Fonds vorliegt.
Source:: Kurier.at – Politik
