Historischer Besuch in Warschau: Als erster österreichischer Regierungschef seit fast 20 Jahren ist Bundeskanzler Christian Stocker am Donnerstag zu einem offiziellen Besuch nach Polen gereist. Ministerpräsident Donald Tusk empfing seinen Amtskollegen zu Mittag mit militärischen Ehren vor dem Regierungsgebäude in Warschau. Wie es im Vorfeld von beiden Regierungen hieß, wollen Polen und Österreich gemeinsam die Stimme Mitteleuropas in der EU stärker zur Geltung bringen.
„Wenn wir gemeinsam als Zentraleuropäer an einem Strang ziehen, können wir die zentraleuropäische Handschrift in Europa ungemein verstärken“, betonte Stocker. Auch Warschau sieht Wien als bevorzugten Partner, wenn es darum geht, die Europäische Union in politisch instabilen Zeiten auf Kurs zu halten. „Jetzt ist die Zeit, dass Länder wie Polen eine Mitverantwortung für die Stabilisierung Europas übernehmen“, sagte der polnische Botschafter in Wien, Zenon Kosiniak-Kamysz, im APA-Interview. Ähnlich äußerte sich auch der polnische Ex-Premier Włodzimierz Cimoszewicz. Polen und Österreich „sollten in Europa, insbesondere in Mittel- und Osteuropa, eine wichtige Rolle spielen“, sagte er der APA.
Nach einem Vier-Augen-Gespräch wollten Tusk und Stocker vor die Presse treten. Die beiden Parteifreunde kennen einander gut, nicht nur von den regelmäßigen EU-Gipfeltreffen. Erst Ende Juni kamen sie in Tusks Heimatstadt Danzig (Gdánsk) zusammen, wo Stocker an der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz teilnahm. Den letzten bilateralen Besuch in Polen absolvierte im Frühjahr 2007 der damalige Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ). Sein Gastgeber war Jarosław Kaczyński, der aktuelle Oppositionsführer im polnischen Parlament.
Unterschiedliche Interessenslagen bei EU-Budget
Vor allem in der Migrationspolitik gibt es Überschneidungen, auch sicherheitspolitisch ticken das neutrale Österreich und das NATO-Mitglied Polen ähnlich. Naturgemäß unterschiedlich sind die Interessenslagen beim EU-Budget, wo Österreich als Nettozahler massiv auf Einsparungen drängt. Stocker hat erst diese Woche nach einem Treffen mit EU-Ratspräsident António Costa klar gemacht, dass der aktuelle Vorschlag für das EU-Mehrjahresbudget (MFR) ab 2028 für Österreich nicht akzeptabel ist.
Polen ist in absoluten Zahlen immer noch der größte EU-Nettoempfänger, gemessen an der Wirtschaftskraft haben sich die Zuflüsse aber in den vergangenen Jahren von 2,5 auf 1,4 Prozent des Bruttonationaleinkommens verringert. Die am stärksten wachsende Volkswirtschaft Mittelosteuropas ist somit auf gutem Wege, EU-Nettozahler zu werden.
Besuch bei Frontex und Erste Bank Polska
Stocker nutzt seinen Aufenthalt in Warschau auch dafür, das Hauptquartier der EU-Grenzschutzagentur Frontex zu besuchen. Diese unterstützt Länder an den europäischen Außengrenzen beim Grenzmanagement und dem Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität. Österreich zählt zu jenen Ländern, die sich seit Jahren für einen besseren Außengrenzschutz und folglich auch eine Ausweitung und Aufstockung der Frontex-Kräfte einsetzen. Gemeinsam mit dem Chef der Erste Group, Peter Bosek, will der Kanzler außerdem der Zentrale der Erste Bank Polska einen Besuch abstatten, ehe am Abend der Rückflug nach Wien geplant ist.
Wachsende wirtschaftliche und sicherheitspolitische Bedeutung Polens
Polen ist das mit Abstand größte mittelosteuropäische Land und erhebt den Anspruch, in einer Liga mit den anderen großen EU-Staaten wie Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien zu spielen. Im Dezember soll das Land auch erstmals am Gipfel der 20 größten Wirtschaftsnationen der Welt (G-20) teilnehmen, nachdem es in der Wirtschaftskraft die Schweiz überholt hat.
Besonders bedeutend ist das NATO-Land Polen im militärischen Bereich, hat es doch die größte Armee im EU-Raum und investiert massiv in …read more
Source:: Kurier.at – Politik
