Im November 2025 musste Harald Mahrer als Präsident der Wirtschaftskammer (WKÖ) zurücktreten. Auslöser war seine unglückliche Kommunikation rund um Gehaltserhöhungen für WKÖ-Mitarbeiter. Zuerst wurde eine Gehaltsanpassung entlang der bisherigen Berechnungsformel der WKÖ verkündet, die 4,2 Prozent betragen hätte.
Das sorgte für massive Empörung. Denn öffentlich positionierte sich Mahrer für niedrigere Lohnabschlüsse in den Branchen, was weitestgehend 2026 auch geschah. Auch Pensionen und Beamtengehälter wurden unter der Inflationsrate angepasst. Schlussendlich trat Mahrer zurück und das Erweiterte Präsidium der WKÖ beschloss am 26. November 2025, dass die Gehälter und Löhne innerhalb der WKÖ nur um 2,1 Prozent steigen sollten.
Erledigt ist die Causa damit nicht. Während die WKÖ im Zuge der Sparmaßnahmen unter Mahrers Nachfolgerin Martha Schultz im September 200 Mitarbeiter beim Arbeitsmarktservice meldete, gibt es laut einer Aussendung der WKÖ „unterschiedliche Rechtsauffassungen zwischen WKÖ und Zentralbetriebsrat“.
Oberster Gerichtshof soll entscheiden
Es geht erneut um die Faktor-Formel für 2026, die eben eine Gehaltsanpassung von 4,2 Prozent vorgesehen hätte. „Zwischen WKÖ und Zentralbetriebsrat bestehen unterschiedliche Auffassungen darüber, welche rechtlichen Auswirkungen sich aus der bisherigen Berechnung nach der Faktorformel, der dazu erfolgten Veröffentlichung sowie dem Beschluss des Erweiterten Präsidiums ergeben“, heißt es.
Die Frage ist demnach, ob die bereits kundgemachten 4,2 Prozent eventuell schon rechtlich verbindlich waren – und der Beschluss des Erweiterten Präsidiums damit hinfällig.
Der Zentralbetriebsrat wird nun vor den Obersten Gerichtshof (OGH) ziehen, um „offene Rechtsfragen“ zu klären. Mit einer Entscheidung werde in den kommenden Monaten gerechnet. Diese soll dann eine „klare rechtliche Grundlage für den weiteren Umgang mit der Faktorerhöhung 2026 schaffen“. Heißt: Was der OGH sagt, wird auch die WKÖ umsetzen.
Source:: Kurier.at – Politik
