Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) spricht sich zusammen mit vier EU-Regierungschefs gegen die in den Verhandlungen für das neue mehrjährige EU-Budget angedachte Aufnahme gemeinsamer Schulden aus: „Eine gemeinsame Kreditaufnahme kann nicht die Lösung sein: Die während der Pandemie aufgenommenen Schulden werden den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen bereits mit fast 170 Milliarden Euro belasten“, heißt es in einem am Freitag auf dem Portal Politico veröffentlichten Beitrag.
Dieses Geld stehe für neue Prioritäten nicht mehr zur Verfügung und müsse für Zinszahlungen aufgewandt werden, warnen Stocker sowie Deutschlands Kanzler Friedrich Merz, die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen sowie die Ministerpräsidenten Petteri Orpo von Finnland und Rob Jetten der Niederlande.
Die fünf Länder zählen zur Gruppe der Nettozahler; sie zahlen also mehr ins EU-Budget nach Brüssel ein, als sie herausbekommen. Darum sprechen sie sich vehement für eine Reduktion des Gesamtvolumens des von der EU-Kommission vorgeschlagenen 2-Billionen-Euro-Haushalts aus.
„Wir sind nicht geizig“
Die Gruppe der Nettozahler, die sich kürzlich in Berlin traf, repräsentiere fast 40 Prozent der EU-Haushaltsfinanzierung und stelle rund 70 Prozent der bilateralen Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten für die Ukraine bereit, wird in dem Text betont: „Wir sind nicht geizig. Wir verstecken uns auch nicht hinter dem Etikett sparsam.“
Es würden keine Kürzungen gegenüber dem bestehenden Haushaltsrahmen 2021-2027 (von 1,216 Billionen Euro, Anm.) gefordert. Die von der Kommission vorgeschlagene nominelle Erhöhung von rund 60 Prozent sei aber „schlichtweg unrealistisch“.
Fast alle EU-Mitgliedstaaten würden schmerzhafte Anstrengungen unternehmen, ihre öffentlichen Finanzen zu konsolidieren. Auch Österreich muss im Rahmen des EU-Defizitverfahrens sparen. „Diejenigen, die dies nicht tun, sollten uns umso mehr beunruhigen“, warnen die fünf Regierungschefs.
Sie fordern „eine ausgewogene Kürzung des Kommissionsvorschlags von mehreren hundert Milliarden Euro. In Zeiten des Personalabbaus erwarten wir, dass die EU-Institutionen mit dem derzeitigen Personalbestand arbeiten. Eine Erhöhung ist ausgeschlossen.“
Neugestaltung des Budgets gefordert
Die Fünf wollen zudem eine Neugestaltung des EU-Budgets: „Der Status quo kann nicht der Ausgangspunkt sein. Er konzentriert sich zu stark auf Subventionen und Transfers, die größtenteils im Voraus bewilligt werden, und lässt zu wenig Raum für das, was Europa dringend braucht: gemeinsame Investitionen in Sicherheit und Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und die Bekämpfung irregulärer Migration.“
Sie betonen abschließend: „Die Welt um uns herum hat sich verändert, unsere gemeinsamen Prioritäten haben sich geändert, und unser gemeinsamer Haushalt muss sich ebenfalls verändern. Nur so können wir ein starkes und zukunftsfähiges Europa aufbauen.“
Source:: Kurier.at – Politik
