Nach dem Protest aus Serbien gegen die EU-Wahlbeobachtungsmission unter der Leitung von Andreas Schieder (SPÖ) sind die Sicherheitsmaßnahmen für die Delegation während der Stimmabgaben am heutigen Sonntag erhöht worden. „Aufgrund der jüngsten Ereignisse mussten wir die Vorkehrungen für Herrn Schieder verstärken“, bestätigte Sprecherin Cristina Castagnoli aus dem EU-Parlament. „Wir haben in Belgrad eine Polizeieskorte für die gesamte Delegation“, sagte die Sprecherin.
Weitere Angaben wollte Castagnoli nicht machen. Aus Sicherheitsgründen könnten keine weiteren Details genannt werden, hieß es. Neben Schieder ist auch der Neos-EU-Abgeordnete Helmut Brandstätter Teil der siebenköpfigen Delegation des Europäischen Parlaments unter Schirmherrschaft der OSZE.
Schieder: „Noch nie dagewesener Angriff“
Die Wahlbeobachter sind seit Donnerstag vor Ort. Im Zuge dessen absolvierten sie einen Termin mit Vertretern der serbischen Politik und der amtierenden Präsidentin Ana Brnabić. Dabei soll es zu Meinungsverschiedenheiten über die Situation in Serbien gekommen sein.
Brnabić wirft Schieder und Brandstätter „politische Voreingenommenheit“ vor, wie es in einem am Montag an EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola ergangenen Brief heißt. Tenor: Die Österreicher seien als Wahlbeobachter ungeeignet.
Beide hatten in der Vergangenheit immer wieder die Regierung unter dem vormaligen – teils autoritär regierenden – Präsidenten Aleksandar Vučić kritisiert. Auch weitere Mitglieder der Delegation nahm die Präsidentin ins Visier. Der SPÖ-Politiker sprach von einem „noch nie dagewesenen Angriff auf die Wahlbeobachtungsmission des EU-Parlaments“.
Kommission: „Erwarten von allen Ländern, dass sie zusammenarbeiten“
Man erwarte von allen Ländern sowie Beitrittskandidaten, „dass sie konstruktiv und transparent mit anerkannten internationalen Wahlbeobachtungsmissionen zusammenarbeiten“, hatte am Freitag ein Sprecher der EU-Kommission während einer Pressekonferenz in Brüssel mitgeteilt. „Wir nehmen jegliche Versuche, Mitglieder des Europäischen Parlaments in der Wahlbeobachtung zu diskreditieren, sehr ernst.“ Davor war bereits durch das Parlament klargestellt worden, dass das Team sein „Mandat unabhängig und objektiv“ ausüben werde.
Nach anhaltenden Demonstrationen hatte Vučić das Parlament aufgelöst und war von seinem Amt zurückgetreten. Brnabić folgte ihm kommissarisch nach. Vučić geht heute als Spitzenkandidat eines Wahlbündnisses mit dem Namen „Vereinigtes Serbien“ ins Rennen. Umfragen deuten auf ein knappes Rennen mit der Studentenliste hin, die mit Experten und Universitätsprofessoren antritt und sich den Kampf gegen Korruption auf die Fahnen geschrieben hat.
Source:: Kurier.at – Politik
