Es sei die größte Reform, die diese Regierung bisher abgeliefert hat, sagt Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP): Die Sozialhilfe neu wurde diese Woche finalisiert und in Begutachtung geschickt.
Im Ö1-„Mittagsjournal“ am Samstag erklärt er, dass die Reform pro Jahr 200 Millionen Euro bringen soll. 150 Millionen davon entfielen auf Einsparungen in den Ländern, 50 Millionen auf Mehreinnahmen, weil wieder mehr Menschen arbeiten.
Wichtiger sei aber, dass mit der Reform ein ‚Paradigmenwechsel‘ gelungen sei, so der Bundeskanzler: „Es wird die bedingungslose Sozialhilfe nicht mehr geben.“
Er nennt die Wartefrist bis zum Vollbezug der Sozialhilfe, die Integrationspflicht und Maßnahmen, die die Menschen „von der Parkbank zur Werkbank“ bringen sollen. Gleichzeitig betont er: „Für jene, die es brauchen, wird die Sozialhilfe bleiben und sogar verbessert.“ Als Beispiel nennt der Bundeskanzler Alleinerziehende und Behinderte.
Zu einer Vereinheitlichung der einzelnen Systeme, die es in den Bundesländern gibt, ist es nicht gekommen. Stocker erklärt, dass eine „starre Regelung“ nicht sinnvoll gewesen wäre, weil in den neun Ländern unterschiedliche Bedingungen herrschen – etwa bei den Lebenshaltungskosten.
Stattdessen habe man einen „Korridor“ definiert, in dem die Länder sich bewegen können. Als Untergrenze für Zuschläge für Kinder wurden die Modelle aus Niederösterreich und Oberösterreich herangezogen. Die Obergrenze liege deutlich unter dem, was in Wien derzeit für Kinder ausbezahlt wird.
Kritik von NGOs, dass die Reform Kinderarmut und Notlagen befeuert, weist er zurück. Man sehe in Niederösterreich, wo schon länger niedrige Sätze für Kinder gelten, dass die Armut nicht größer geworden sei.
Source:: Kurier.at – Politik
