Bei Terrorgefahr: Werden WhatsApp, Signal und Telegram bald überwacht?
Das Innenministerium legt einen Entwurf zur Überwachung von Messengerdiensten bei Terrorverdacht vor. Das Justizministerium ist skeptisch. Ermittler wollen die Nachrichten von mutmaßlichen Terroristen und Spionen auf Messengerdiensten wie WhatsApp, Signal oder Telegram mitlesen und überwachen können. Das wird seit Monaten vom ÖVP-regierten Innenministerium und vom Verfassungsschutz gefordert. Nun dürfte dem grünen Justizministerium ein Gesetzentwurf vom […]
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