Heute nachrichten

Das Innenministerium legt einen Entwurf zur Überwachung von Messengerdiensten bei Terrorverdacht vor. Das Justizministerium ist skeptisch. Ermittler wollen die Nachrichten von mutmaßlichen Terroristen und Spionen auf Messengerdiensten wie WhatsApp, Signal oder Telegram mitlesen und überwachen können. Das wird seit Monaten vom ÖVP-regierten Innenministerium und vom Verfassungsschutz gefordert. Nun dürfte dem grünen Justizministerium ein Gesetzentwurf vom […]

Prüfer wollen einheitliches Finanzierungsmodell und zusätzliche Mittel für zeitgemäße Ausstattung. Der Rechnungshof (RH) übt in einem am Freitag veröffentlichten Bericht erneut Kritik an der Zersplitterung der Kompetenzen im Schulbereich. Im Fokus stand diesmal der Bereich des administrativen Unterstützungspersonals wie etwa Sekretariatskräfte an den allgemeinbildenden Pflichtschulen – in den Ländern gab es dabei mehrere unterschiedliche Finanzierungsmodelle. […]

Soldaten der Bundeswehr, aktive und ausgeschiedene, sollen mit dem neu eingeführten Veteranentag für ihre Verdienste gewürdigt werden. Mit einem Nationalen Veteranentag am 15. Juni sollen in Deutschland künftig jedes Jahr aktive und frühere Soldaten der Bundeswehr für ihren Dienst gewürdigt werden.  Eine große Mehrheit der Abgeordneten des Bundestages stimmte gestern, Donnerstag, für den von den […]

Bundesgremien legen Bundesliste fest Die SPÖ bestimmt heute in Sitzungen von Präsidium und Vorstand die Bundesliste für die Nationalratswahl. Während bei den sicheren Plätzen schon länger Klarheit herrscht, wird um die Kampfmandate noch bis zuletzt gerungen. Gute Karten hat der Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Paul Stich, verbessert hat sich das Blatt für den Chef der […]

Für kommendes Schuljahr. In Wien gibt es die meisten offenen Stellen. Insgesamt fehlen Besetzungen für 100.000 Unterrichtsstunden. Für das kommende Schuljahr sind erneut 6.821 Lehrerstellen bzw. rund 4.500 Vollzeitäquivalente mit 100.000 Unterrichtsstunden ausgeschrieben worden. Das teilte das Bildungsministerium in einer Aussendung am Freitag mit. Die Hauptausschreibungsfrist endet am 3. Mai, bewerben kann man sich über […]

Konkret geht dabei es um weibliche, ältere und kranke Entführte. Im Gegenzug will Israel Vertriebenen die Rückkehr in den Norden des Küstengebiets erlauben. Israel erwägt einem Medienbericht zufolge ein begrenztes Abkommen mit der islamistischen Hamas, um die Freilassung von zumindest 20 Geiseln zu erreichen. Konkret geht dabei es um weibliche, ältere und kranke Entführte, wie […]

Schengen sieht die ÖVP gescheitert, Familiennachzug soll erschwert, Asylverfahren in Drittstaaten ausgelagert, Abschiebungen dorthin gesteigert werden. Die ÖVP fährt im EU-Wahlkampf eine harte Linie gegen illegale Migration. Im Migrationskapitel des Wahlprogramms, das der APA vorliegt, werden Asylverfahren und Abschiebungen in sichere Drittstaaten als Ziel genannt. So soll verhindert werden, dass Menschen sich auf den Weg […]