3.600 Euro bei Impfverweigerung? Edtstadler: „Das ist sicher eine Größenordnung“

Politik

Geldstrafen aber erst nach Einladung zu Impftermin. Die Regierung habe „kein gutes Bild“ abgegeben, sagte Edtstadler in der Pressestunde.

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat sich am Sonntag überzeugt davon gezeigt, dass die ab Februar geplante Impfpflicht verfassungsrechtlich möglich ist. In der ORF-„Pressestunde“ betonte Edtstadler, dass die Regierung verschiedene Experten einbezogen habe und keiner habe gesagt, dass dies nicht gehe. Außerdem habe der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Falle einer Impfpflicht für Kinder in Tschechien dies schon bestätigt.

Die von der FPÖ geforderte Vorabprüfung durch den Verfassungsgerichtshof könne es nicht geben, weil das nicht vorgesehen sei, betonte die ÖVP-Ministerin. Sie verwies aber darauf, dass die Bürger nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten haben. Edtstadler ist auch der Ansicht, dass eine Impfpflicht ein geringerer Eingriff sei als der am morgigen Montag beginnende Lockdown. Sie gestand zu, einen solchen Schritt bis vor kurzem noch ausgeschlossen zu haben, aber die Realität habe sie angesichts der niedrigen Impfquote und der hohen Infektionszahlen eines Besseren belehrt.

Strafen bis zu 3.600 Euro? 

Für Personen, die sich nicht daran halten, soll es Verwaltungsstrafen geben. Man müsse sich „noch im Detail anschauen, wie hoch die sein kann“, betonte die Ministerin. Man werde aber zuerst die Menschen zu einem Impftermin einladen und erst dann, wenn das nicht fruchtet, Geldstrafen aussprechen. 

Eine Richtschnur könnte aber die bis zu 3.600 Euro sein, die im einem Entwurf für die geplante Impfpflicht für Gesundheitsberufe schon enthalten sind. Auch für einen nicht abgeholten Drittstich wird es demnach Strafen von rund 1.500 Euro geben. „Das ist sicher eine Größenordnung“, sagte Edtstadler. 

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Eine Ausnahmen werde es jedenfalls geben für Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Die Frage, wie lange die Pflicht gelten soll, werde im Gesetz noch zu regeln sein, Edtstadler kann sich aber vorstellen, dass die Dauer bis zum Erreichen einer bestimmten Durchimpfungsrate reichen könnte. Das Mindestalter müsse mit Experten noch geklärt werden.

„Grantig, frustriert, traurig“

Dass der neuerliche Lockdown nun wieder notwendig sei, darüber zeigte sich Edtstadler „grantig“, „frustriert“ und „traurig“. Man müsse nun aber die Emotionen zurückstellen, der Schritt sei jetzt notwendig. Die ÖVP-Ministerin richtete an alle die Bitte, dabei mitzumachen. Sie gestand zu, dass die Regierung zuletzt „kein gutes Bild“ abgegeben habe. Manche Entscheidungen seien „zu spät“ getroffen worden und nachträglich betrachtet hätte man im Sommer auch mehr Impfkampagnen machen sollen. Mit dem Vorhandensein von ausreichendem Impfstoff sei man wohl zu hoffnungsfroh gewesen, dass die Menschen auch impfen gehen. Es sei aber offenbar nicht gelungen, jene zu überzeugen, die Ängste haben. Man habe zu sehr auf jene geschaut, die laut sind und so wie am Samstag demonstriert haben.

Auch wenn die Regierung zuletzt kein gutes Bild abgegeben habe, würden jetzt wieder allen an einem Strang ziehen, um die Glaubwürdigkeit wieder zu steigern. Edtstadler zeigte sich „fest überzeugt“, dass die türkis-grüne Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2024 halten werde.

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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