Aufschrei in Italien: Die Regierung versuche, durch Gesetze die Pressefreiheit zu beschränken, klagen Medienschaffende.
Mit der Pressefreiheit in Italien ist es im Moment so eine Sache. Kaum eine Woche vergeht, in der die Regierung nicht versucht, etwas daran zu verbiegen. Der letzte Vorfall, der auch im Ausland für Aufsehen sorgte: der Schriftsteller Antonio Scurati, der auf dem Sender RAI 3 des öffentlichen Rundfunks RAI einen Monolog zum 25. April vortragen sollte. Der 25. April ist ein Nationalfeiertag in Italien, an dem der Befreiung vom Nazifaschismus gedacht wird. Doch Scuratis Auftritt wurde in einer Nacht- und Nebelaktion von der Verwaltungsetage der RAI gestrichen. Und das, ohne den Autor noch die Moderatorin des Programms zu benachrichtigen.
Scurati, Autor des Mussolini-Romans „M. der Sohn des Jahrhunderts“, stellte in seinem Monolog unter anderem die Frage, ob die Erben jener düsteren Jahre irgendwann zugeben werden, dass der Faschismus nicht nur sporadisch gewaltsam war – gemeint war damit unter anderem Premierministerin Giorgia Meloni mitsamt der Mitglieder ihrer rechten Partei Fratelli d’Italia,. Als Beispiel erinnerte Scurati an Giacomo Matteotti, Vorsitzender der Sozialistischen Partei. Er wurde am 10. Juni 1924, also genau vor 100 Jahren, von den Faschisten entführt und ermordet.
Scuratis Ausladung war so tollpatschig, dass sich Meloni gezwungen sah, mit einer Nachricht auf Facebook einzuschreiten. In dieser versuchte sie die Sache auf einen Honorarstreit zu reduzieren – die Rede ist hier von 1.800 Euro. Und um zu beweisen, dass ihr nichts ferner liege als Zensur, postete sie Scuratis Monolog.
Doch der üble Beigeschmack bleibt. Zumal es nicht der erste Versuch der Regierung war, die Presse- und Meinungsfreiheit einzuschränken.
Journalisten wegen Veröffentlichung vor Gericht
Da ist der Fall der Tageszeitung Domani: Drei ihrer Investigativ-Journalisten riskieren bis zu neun Jahren Haft, weil sie Dokumente veröffentlichten, aus denen hervorging, dass der jetzige Verteidigungsminister Guido Crosetto bis kurz vor seiner Nominierung als Berater der staatlichen Rüstungsindustrie Leonardo arbeitete. Leonardo ist Lieferant der italienischen Streitkräfte. Die Journalisten stehen jetzt vor Gericht – offiziell weil sie sich angeblich auf illegale Weise die geheimen Dokumente besorgt und dann veröffentlicht hatten.
Der wahre Grund ist, dass sie sich weigerten, ihre Quelle anzugeben. Parallel dazu wird im italienischen Parlament gerade darüber debattiert, ob Journalisten im Fall von Diffamierung ins Gefängnis kommen oder eine Geldstrafe von 50.000 Euro zahlen müssen.
EPA/ANGELO CARCONI
Ministerpräsidentin Giorgia Meloni im RAI1 am 22. September 2022.
Lega-Senator soll Nachrichtenagentur bekommen
Und noch eine Nachricht sorgt für Aufsehen: Italiens zweitgrößte Nachrichtenagentur AGI soll verkauft werden. Als Käufer hat sich die römische Unternehmerfamilie Angelucci gemeldet. Die ist vor allem in der Bau- und der Gesundheitsbranche tätig, besitzt aber auch drei Zeitungen, die alle die jetzige rechte Regierung unterstützen. Antonio Angelucci ist zudem Senator der nationalpopulistischen Lega, die mit in der Regierung sitzt.
Die AGI gehört dem italienischen Energiekonzern ENI, an dem wiederum der italienische Staat mit 32,5 Prozent beteiligt ist. Und wer sich fragt, was ein Energiekonzern mit einer Nachrichtenagentur zu tun hat, muss wissen, dass hinter der italienischen Presse schon immer Unternehmen und nicht Verlagshäuser standen.
Regierung will mehr Sendezeit
Außerdem diskutiert: die „Par Condicio“-Regeln. Dabei geht es um …read more
Source:: Kurier.at – Politik
