Am Montagabend präsentierte die Bundesregierung nach zähen Verhandlungen das Doppelbudget für 2027 und 2028, bei dem über fünf Milliarden Euro eingespart werden sollen. Fiskalratschef Christoph Badelt sieht im ZiB2-Interview zwar positive Ansätze, hält die Beschlüsse aber für wenig zukunftsweisend.
Zweifel an den Sparzielen
Auf die Frage nach einer Schulnote sagt Badelt knapp: „Zwei bis drei.“ Anerkennenswert sei die Vielfalt der Maßnahmen, vieles sei jedoch noch unkonkret. Der Beschluss reiche vor allem kurzfristig: Für die nächsten zwei Jahre sei vieles hergerichtet, „aber es ist nicht viel drin, wo man sagt, da wird jetzt beispielsweise die Ausgabendynamik entscheidend verändert.“
Das Ziel, das Budgetdefizit bis 2028 unter drei Prozent zu drücken, hält er für ambitioniert. Vielmehr erwartet er weitere Konsolidierungsschritte. Der zusätzliche Bedarf könne „irgendwo zwischen einer und vier Milliarden“ liegen.
„Ich halte das für paradox“
Die geplante Senkung der Lohnnebenkosten bewertet Badelt kritisch, weil sie mit höheren Beiträgen für Ältere und Geringverdiener einhergeht. „Also ich halte das für paradox.“ Besonders stößt ihm auf, dass ausgerechnet bei älteren Beschäftigten neue Beiträge eingehoben werden. Das sei „wirklich für einen Schönheitsfehler dieser Reform“.
Dass Pensionen vorübergehend nicht voll an die Inflation angepasst werden, hält Badelt für ökonomisch vertretbar. Große Brocken des Pakets seien jedoch noch vage formuliert. Beschlossen seien vorerst nur „die groben Pflöcke“.
Überrascht habe ihn vor allem das Viertel bei den Beiträgen für Erwerbstätige über 60. Sinnvoller wäre aus seiner Sicht eine breitere Erhöhung der Körperschaftsteuer gewesen. Die wirklich großen Reformen ortet Badelt ohnehin außerhalb des Budgets – etwa im Gesundheitswesen, beim Pensionsalter und bei Förderstrukturen.
Source:: Kurier.at – Politik
