China setzt umstrittenes Sicherheitsgesetz für Hongkong in Kraft

Politik

Laut noch nicht bestätigten Medienberichten erließ der Ständige Ausschuss des Volkskongresses nun jenes Gesetz, an dem sich Ende Mai wieder heftige Proteste entzündeten.

China hat nach Hongkonger Medienberichten das umstrittene Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong erlassen. Der Ständige Ausschuss des Volkskongresses habe das Gesetz am Dienstag in Peking verabschiedet, berichteten die Hongkonger Zeitung South China Morning Post und der Sender Now TV übereinstimmend.

Es richtet sich vor allem gegen Aktivitäten, die von Peking als subversiv, separatistisch oder terroristisch angesehen werden. Auch soll es „heimliche Absprachen“ von Aktivisten mit Kräften im Ausland bestrafen. Die demokratische Opposition in Hongkong fürchtet, zum Ziel des Gesetzes zu werden.

Das Votum sei einstimmig durch die 162 Mitglieder des Ständigen Ausschusses erfolgt, berichtete die South China Morning Post. Eine offizielle Bestätigung der Verabschiedung lag in Peking zunächst nicht vor. Auch Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam, die kurz nach den Berichten in der chinesischen Sonderverwaltungsregion vor die Presse trat, wollte sich nicht zu dem Gesetz äußern.

Text streng geheim

Nach unbestätigten Medienberichten soll das Gesetz als Höchststrafe lebenslange Haft vorsehen. Einzelheiten des Gesetzes, das nach der Verabschiedung als Anhang in Hongkongs Grundgesetz aufgenommen wird, sollen erst am Nachmittag Ortszeit in Peking veröffentlicht werden. Bisher war der Text streng geheim gehalten worden.

Das Sicherheitsgesetz stößt in Hongkong und auch international auf scharfe Kritik. Es ist der bisher weitestgehende Eingriff in die Autonomie der chinesischen Sonderverwaltungsregion. Kritiker befürchten ein Ende des Grundsatzes „ein Land, zwei Systeme“, nach dem die frühere britische Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 unter chinesischer Souveränität regiert wird. Mit dem Gesetz umgeht die kommunistische Führung das Hongkonger Parlament.

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Japan „bedauert“ Chinas Sicherheitsgesetz

Japan hat mit Bedauern auf Medienberichte über Chinas Vorgehen reagiert. Es sei „bedauerlich“ und schade dem internationalen Vertrauen in das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“, mit dem Peking die frühere britische Kolonie verwaltet.

Es sei für Hongkong wichtig, ein freies und offenes System beizubehalten, damit es in „demokratischer und stabiler“ Weise in Wohlstand leben könne, zitierte die japanische Nachrichtenagentur Kyodo am Dienstag einen Regierungssprecher in Tokio.

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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