Im Zuge der Kabinettsumbildung von Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz muss Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) seinen Posten verlassen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Partei- und Koalitionskreisen. Zuerst hatten die Bild-Zeitung und Table.Briefings darüber berichtet.
Als Nachfolger Schnieders ist der Finanzpolitiker Fritz Güntzler im Gespräch. Auch Schnieders Nachfolger wird vor allem einen Schwerpunkt haben: die Krise bei der Deutschen Bahn.
Schnieder setzte durchaus Akzente bei der Bahn. Eine Schlüsselrolle bei der Sanierung soll die neue Bahnchefin Evelyn Palla spielen, die im vergangenen Jahr Nachfolgerin von Richard Lutz wurde. Noch immer aber sind viele Züge unpünktlich, bei der Sanierung hoch belasteter Strecken gab es Verzögerungen.
Bei dem schuldenfinanzierten Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur liegt der Fokus darauf, das Schienennetz und Brücken zu sanieren. Für den Neu- und Ausbau von Autobahnen oder Bahnstrecken aber fehlen in den kommenden Jahren viele Milliarden – denn dafür kommt das Geld aus dem Kern-Bundeshaushalt, dessen Lage aber angespannt ist.
Für Aufsehen sorgten im vergangenen September Berichte aus dem Verkehrsministerium, dass es wegen Milliardenlücken zu Verzögerungen bei Neu- und Ausbauprojekten bei Autobahnen und Bundesstraßen kommen könnte. Für Bundesländer kursierten Listen, für welche Projekte genau keine Baufreigaben erteilt werden könnten – und in welchem Wahlkreis diese liegen. Nicht nur im Finanzministerium kam das nicht gut an. Die Spitzen der Koalition vereinbarten dann aber zusätzliche Gelder. Bundeskanzler Merz sagte: „Alles, was baureif ist, wird gebaut.“
Die Personalie fällt in eine politisch angespannte Phase für die Union. Zuletzt hatte vor allem CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn mit Berichten über eine Leihmutterschaft für Schlagzeilen gesorgt. Einen Zusammenhang zwischen dieser Debatte und der Kabinettsumbildung gibt es bislang jedoch nicht.
Source:: Kurier.at – Politik
