Die Umfragewerte sind niederschmetternd für die regierende CDU: Vier Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt die im Bundesland als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD in einer INSA-Erhebung bei fast doppelt so viel Zustimmung wie die CDU. 42 Prozent zu 22 Prozent, prognostiziert die Umfrage. Kaum ein Trost: Der Landesverband schneidet immerhin noch einen Prozentpunkt besser ab als die Bundespartei derzeit.
Die Werte machen nicht nur CDU-Ministerpräsident Sven Schulze zu schaffen: Sicher ist der Einzug ins Parlament neben AfD und CDU nur der Linken, sie kommt in der Umfrage auf 13 Prozent. Die SPD liegt in Umfragen nur knapp über der Fünf-Prozent-Hürde (6 bis 7 Prozent); Grüne und BSW müssen bangen (4 bis 5 Prozent).
Verheerender CDU-Vergleich
Gegen die AfD, die mit „2000-Euro-Baby-Begrüßungsgeld“, kostenlosen Kindergärten (ohne Vorschläge zur Gegenfinanzierung) und gegen jegliche Migration – auch Fachkräfte aus dem Ausland – mobilisiert, bräuchte es daher eine breite Koalition aus konservativ bis ganz links – eine Unmöglichkeit in der Theorie angesichts des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU mit der Linken. In der Praxis sind Minderheitsregierungen der CDU, toleriert von der Links-Partei, im Osten schon längst Usus: In Sachsen nutzt die Minderheitsregierung aus CDU und SPD von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) regelmäßig Stimmen der Linken, etwa fürs Budgets. Ähnlich ist es in Thüringen, bei der „Brombeer-Koalition“ aus CDU, SPD und BSW von Mario Voigt (CDU).
Mit einem ähnlichen Zukunftsszenario rechnet Linke-Chef Luigi Pantisano auch in Sachsen-Anhalt nach der Wahl am 6. September.. Im ZDF-Sommerinterview kündigte er an, die Linke würde, wenn nötig, bei der Wahl eines CDU-Ministerpräsidenten für eine stabile Mehrheit sorgen. Die Aussage ist insofern bemerkenswert, als dass Pantisano noch vor wenigen Wochen einen ganz anderen Ton gegenüber der CDU angeschlagen hat: In einem Bild-Interview hatte der erst seit Juni Co-Vorsitzende der Partei der CDU „faschistische Politik“ vorgeworfen: „Letztlich gibt es auch gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst“, so seine Aussage, für die er sich später jedoch entschuldigte. Die Empörung war groß, sowohl bei der CDU als vielen Landesverbänden der Linken in den ostdeutschen Bundesländern. Die Strafe folgte am Parteitag, wo er mit schwachen 53,3 Prozent gewählt wurde.
Umstrittener Unvereinbarkeitsbeschluss
„Wir haben Verantwortung gezeigt. Die Frage ist: Ist der Herr Schulze bereit dazu, diese Verantwortung auch zu tragen und zu übernehmen?“, gab sich Pantisano gegenüber dem ZDF nun versöhnlich. Er spielte an auf den seit 2018 bestehenden Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU, der eine Zusammenarbeit mit der Linken wegen ihrer SED-Vergangenheit und der AfD verhindert. Ein ewiges Streitthema – vor allem angesichts der Gründung des BSW durch die abtrünnige Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht: Wenn auch eine Koalition zwischen CDU und BSW nicht allen schmeckt, ein offizielles „Verbot“ gibt es nicht. Das kritisiert die Links-Partei.
CDU-Ministerpräsident Schulze hat das Angebot Pantisanos bisher nicht kommentiert. Seine Position ist bekannt: Schulze sieht sich als einzige Chance, eine AfD-Regierung zu verhindern, schließt aber gleichzeitig eine Zusammenarbeit mit der Linken aus: In der ZDF-Show Markus Lanz erklärte er, er wolle sich „nicht abhängig machen von den Linken oder von der AfD“. Wie er dann sein Amt verteidigen möchte, verrät er jedoch …read more
Source:: Kurier.at – Politik
