Die Neos erinnern angesichts der Hitzewelle an ihren Vorschlag bei den Regierungsverhandlungen, den Flächenverbrauch bis 2030 verbindlich auf 2,5 Hektar pro Tag zu senken.
„Vereinbart wurde, die Planungs- und Widmungskompetenzen stärker auf Landesebene zu bündeln und bis Ende 2026 einen klaren Zielpfad zu entwickeln“, hieß es. Zudem riefen die Neos dazu auf, Leerstände und Baulücken zu nutzen anstatt neues Grünland zu beanspruchen.
Neos-Klima- und Umweltsprecher Michael Bernhard wandte sich mit dieser Forderung an Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP): „Ebenso wie bei einem schlagkräftigen Klimagesetz ist Totschnig auch hier in Verzug. Das Ziel steht, die Vorschläge liegen vor. Jetzt muss der Minister einen verbindlichen Plan mit klaren Zuständigkeiten und einem konkreten Weg zum 2,5-Hektar-Ziel vorlegen.“ Auch von den Ländern und Gemeinden forderte Bernhard mehr Bewegung, insbesondere in den Verhandlungen zur Reformpartnerschaft.
Raschere Fortschritte auch wegen Hitzewelle notwendig
Raschere Fortschritte seien auch angesichts der aktuellen Hitzewelle vonnöten: „Jeder von uns spürt derzeit die Auswirkungen Tag und Nacht. Asphalt und Beton saugen tagsüber die extreme Hitze regelrecht auf und speichern sie auch in der Nacht, was eine spürbare Abkühlung, die Erholung bringen würde, unmöglich macht“, so Bernhard.
Zwar sei die Bodenversiegelung von knapp 15 Hektar pro Tag im Jahr 2015 auf 6,5 Hektar im Jahr 2025 zurückgegangen. Das entspricht aber weiterhin mehr als neun Fußballfeldern, die täglich neu versiegelt werden. Außerdem ist der Rückgang zu einem erheblichen Teil auf den konjunkturellen Einbruch der Bautätigkeit in den vergangenen Jahren zurückzuführen, nicht auf Strukturreformen. Sobald die Baukonjunktur wieder anzieht, droht ohne Gegenmaßnahmen ein erneuter Anstieg.
Leerstände und Baulücken nutzen
Neue Entwicklungen sollten vorrangig im Bestand und innerhalb klarer Siedlungsgrenzen stattfinden. „Bodenschutz heißt, dass wir zuerst die vielen Leerstände und Baulücken nutzen und nicht immer und immer wieder neues Grünland in Anspruch nehmen“, wurde Bernhard zitiert.
Handlungsbedarf sehen Neos auch bei den Zuständigkeiten. Der Bund soll einen klaren Zielpfad und Mindeststandards festlegen, die Länder sollen Regionen und Widmungen verbindlich steuern. Die Gemeinden sollen weiterhin für Bebauungspläne, Ortskernentwicklung, Leerstand, Begrünung und den öffentlichen Raum zuständig bleiben. Zudem fordern Neos einen Bodensparbonus im Finanzausgleich und eine stärkere Teilung der Kommunalsteuereinnahmen zwischen Gemeinden. Damit soll der Anreiz reduziert werden, dass jede Gemeinde ein eigenes Gewerbegebiet auf der grünen Wiese haben will.
Source:: Kurier.at – Politik
