Noch am Mittwoch will US-Präsident Biden das Gesetz am Mittwoch unterschreiben. Nicht nur die Ukraine wird von den US-Hilfen profitieren.
Der US-Kongress hat mit der Zustimmung des Senats am Dienstagabend (Ortszeit) milliardenschwere Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine gebilligt. Der Gesetzentwurf, der Hilfen im Umfang von rund 61 Milliarden US-Dollar (ca. 57 Milliarden Euro) vorsieht, muss noch von US-Präsident Joe Biden unterschrieben werden. Biden kündigte in einem Statement an, das am Mittwoch zu erledigen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij dankte für die „lebenswichtige Hilfe“.
79 der 100 Senatorinnen und Senatoren votierten bei der Abstimmung am späten Dienstagabend (Ortszeit) dafür, 18 dagegen. Die Zustimmung in der Parlamentskammer, in der die Demokraten eine Mehrheit haben, galt als sicher. Das US-Repräsentantenhaus hatte bereits vor mehreren Tagen nach monatelanger Blockade das Hilfspaket gebilligt. Dieses sieht zudem Gelder für Israel und Taiwan vor.
„Ich werde dieses Gesetz unterzeichnen und mich an das amerikanische Volk wenden, sobald es morgen auf meinem Schreibtisch liegt, damit wir noch in dieser Woche mit der Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die Ukraine beginnen können“, teilte Biden mit. Mit der Verabschiedung des Gesetzespakets habe der US-Kongress die Macht der amerikanischen Führung in der Welt demonstriert, meinte der US-Präsident. „Wir treten entschlossen für Demokratie und Freiheit und gegen Tyrannei und Unterdrückung ein.“
USA sind für Selenskij ein „Leuchtturm der Demokratie“
„Diese Abstimmung stärkt Amerikas Rolle als Leuchtturm der Demokratie und als Führer der freien Welt“, schrieb Selenskij am frühen Mittwochmorgen auf der Plattform X (früher Twitter). Er sei auch allen Amerikanern dankbar, die die Ukraine weiterhin unterstützten und erkennen würden, dass die historische Bedeutung dieses Gesetzes über die Politik hinausgehe, so der ukrainische Präsident. „Die Langstreckenkapazitäten, die Artillerie und die Luftverteidigung der Ukraine sind entscheidende Instrumente für die baldige Wiederherstellung eines gerechten Friedens.“
Im mehr als zwei Jahre dauernden Angriffskrieg Russlands gelten die USA als wichtigster Verbündeter der Ukraine. Das Pentagon hat übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge bereits ein erstes Paket mit umfassenden Militärhilfen vorbereitet, um der Ukraine die Hilfen nach Unterzeichnung des Gesetzes durch den Präsidenten so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. Pentagon-Sprecher Pat Ryder sagte am Dienstag, man sei in der Lage, „innerhalb weniger Tage“ neue Militärhilfe zu liefern.
Was mit den Militärhilfen der USA für die Ukraine finanziert werden soll
Das Paket sieht unter anderem Mittel für die Aufstockung des US-Militärbestands vor. Dieses Geld geht somit nur indirekt an die Ukraine, da die USA das von Russland angegriffene Land in der Regel mit Ausrüstung aus eigenen Beständen ausstatten. Der Rest ist für weitere militärische Unterstützung und Finanzhilfe, auch in Form von Darlehen, vorgesehen. Der Text dringt außerdem auf die Lieferung der weittragenden Raketensysteme vom Typ ATACMS. Bisher haben die USA ATACMS mit einer Reichweite von 165 Kilometern geliefert. Die Ukraine wünscht sich aber Systeme mit einer Reichweite von 300 Kilometern.
Neben der Hilfen für die Ukraine billigte der Senat gut 26 Milliarden US-Dollar an Unterstützung für Israel. Damit sollen zum Beispiel Israels Raketenabwehr und die laufenden Militäroperationen der USA in der Region finanziert werden. Rund neun Milliarden US-Dollar sind für humanitäre Unterstützung gedacht, darunter für die …read more
Source:: Kurier.at – Politik
