Die Bundes-Gleichbehandlungskommission kritisiert eine Postenvergabe im damals von Martin Kocher (ÖVP) geführten Arbeitsressort. Das Ministerium habe nicht darlegen können, dass „objektiv nachvollziehbare, sachliche Gründe“ bei der Postenvergabe „maßgeblich waren“, zitierte die Tageszeitung „Die Presse“ in ihrer Donnerstag-Ausgabe aus der aktuellen Entscheidung. Eine langjährige Mitarbeiterin hatte sich für eine Leitungsfunktion beworben, diese aber nicht bekommen.
Laut der Gleichbehandlungskommission ist die Bewerberin, sie galt als SPÖ-nah, „aufgrund des Alters und der Weltanschauung beim beruflichen Aufstieg“ diskriminiert worden. Zum Zug gekommen sei eine Bewerberin mit ÖVP-Nähe. Die Gleichbehandlungskommission sah unter anderem die Ausschreibung des Postens problematisch, wurde etwa ein bestimmtes Studium verlangt, das Aussagen eines Sektionsleiters zufolge aber gar nicht zur Führung der Abteilung „notwendig“ gewesen sei.
Für die Kommission war glaubhaft, dass bei der unterlegenen Kandidatin die Zugehörigkeit zur SPÖ eine Rolle gespielt habe. Die Weltanschauungen der beiden Bewerberinnen seien „zumindest mitursächlich“ bei der Postenbesetzung gewesen, hieß es. Infolge der Entscheidung könnte die Unterlegene nun Schadenersatz geltend machen. Im nunmehr rot geführten Arbeitsministerium versucht man aktuell, eine „Lösung im Verhandlungsweg über die Höhe der angemessenen Abgeltung der entgangenen Bezüge“ zu erwirken. Die Gespräche würden „konstruktiv“ verlaufen.
Besetzungen laut Kocher-Sprecher auf Basis strukturierter Verfahren und fachlicher Kriterien
Ein Sprecher Kochers, der nun Gouverneur der Österreichischen Nationalbank ist, hielt gegenüber der „Presse“ fest, dass Kocher während seiner Zeit als Minister eine Vielzahl an Personalentscheidungen getroffen habe und anonymisierte Einzelfälle ohne entsprechende Unterlagen nicht im Detail kommentiert werden können. Postenbesetzungen seien aber „grundsätzlich“ stets auf Basis strukturierter Verfahren und fachlicher Kriterien getroffen worden.
Source:: Kurier.at – Politik
