Der Nationalrat hat Mittwochmittag den europäischen Asylpakt in nationales Recht überführt. Dieser ermöglicht diverse Verfahrensbeschleunigungen, längere Anhaltungen an Flughäfen und zusätzliche Sanktionen in der Grundversorgung. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge erhalten von Anfang an eine Obsorge, was auch Zustimmung der Grünen fand. Abseits des Asylpakts wurde beschlossen, dass die Familienzusammenführung ab Juli über eine Quotenregelung erfolgt.
Dies war einer der Gründe, warum die Grünen dem Großteil der unterschiedlichen Gesetzesvorlagen ihre Zustimmung verweigerten. VP-Klubchef Ernst Gödl begrüßte hingegen diese Neuregelung. Schon mit der Sistierung des Familiennachzugs sei es in den ersten vier Monaten des heurigen Jahres gelungen, die Zahlen gegenüber 2024 von 4.000 auf 38 zu reduzieren. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) betonte die Notwendigkeit der Aufnahme-Fähigkeit Österreichs, die über die Kontingente abgebildet werde.
Überhaupt war die ÖVP mit der Umsetzung des Asylpakts durchaus zufrieden. Gödl erkannte nicht die Lösung aller Probleme, jedoch zumindest eine Trendwende und „die größte Verschärfung seit 20 Jahren“. Karner blickte schon in die Zukunft. Er sieht sowohl Verfahren, die in Staaten außerhalb der Union durchgeführt werden, als auch Abschiebungen in Länder, die nicht Herkunftsstaat seien, aber in der Region liegen, bereits am Horizont.
SPÖ und NEOS sehen mehr Ordnung
Für SP-Sicherheitssprecher Maximilian Köllner bringt der Asylpakt erstmals einheitliche Regeln und Pflichten für alle EU-Staaten und das ausnahmslos. Endlich komme ein System, das Migration ordne, Verfahren beschleunige und die Außengrenzen schütze. NEOS-Klubchef Yannick Shetty erwartet ebenfalls mehr Ordnung, mehr Kontrolle und mehr Gerechtigkeit. Es brauche verstärkte Zusammenarbeit in Europa, um die großen Herausforderungen bewältigen zu können.
Die FPÖ wandte sich in der gleich über zwei Debatten geführten Aussprache vehement gegen den Asylpakt. Klubobmann Herbert Kickl prophezeite eine Zwangsverteilung von Flüchtlingen über Europa, die Österreich neuerlich treffen werde. Dem widersprach Karner. Österreich werde vom so genannten Solidaritätsmechanismus ausgenommen, weil man in den vergangenen Jahren überlastet gewesen sei.
Scharfe Kritik der Freiheitlichen
Die Freiheitlichen focht das nicht sonderlich an. Sicherheitssprecher Gernot Darmann spottete, dass die Koalition offenbar zufrieden sei, wenn die „Massenmigration“ nun kontrolliert ablaufe. Insgesamt erkannte er in der Zustimmung einen „frevelhaften Akt“. Kickl gab die freiheitliche Linie vor. Er will überhaupt keine Asyl-Anträge mehr in Österreich und eine Rückführung von Flüchtlingen.
Seitens der Grünen gestand die Abgeordnete Agnes Prammer immerhin zu, dass der Asylpakt bei Abschiebungen ein Fortschritt sei. Durch die Zusammenarbeit auf EU-Ebene würden größere und bessere Lösungen möglich. Positiv bewertet wurde dann auch noch die gemeinsame Obsorge, wiewohl sie reichlich spät komme, wie Mandatarin Alma Zadić (Grüne) befand. Die wurde von der zuständigen Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) beworben. Dass es hier kein Gerichtsverfahren mehr brauche, spare Zeit und Ressourcen. Spätestens 15 Tage nach Antrag werde eine Vertretung bestellt, die für das Wohl des Kindes sorge.
Source:: Kurier.at – Politik
