
Bei Angriffen auf vermeintliche Drogenboote in der Karibik fragen die USA nicht nach Genehmigung: Auch ohne vorhergehende Warnung wird auf die Boote geschossen, fast immer gibt es dabei mehrere Todesopfer, die Schiffe werden versenkt. Die offizielle Erklärung lautete danach stets: Auf den Schiffen hätten Kuriere versucht, Drogen zu schmuggeln, unabhängige Überprüfungen waren nie möglich. Seit Beginn des Einsatzes vor rund einem Jahr wurden mindestens 215 Menschen bei solchen Angriffen getötet.
Von Kolumbien, wo vor kurzem der neue rechtsgerichtete Präsident Abelardo de la Espriella sein Amt antrat, gibt es hingegen offiziell grünes Licht: Für gemeinsame Militärschläge „zur Zerstörung von Terroristen und Terrornetzwerken“, wie US-Kriegsminister Pete Hegseth ankündigte.
Das lateinamerikanische Land ist als 19. Staat einem von den USA geführten Bündnis für den Kampf gegen die Drogenkartelle beigetreten. Hegseth brüstete sich bei einem Treffen des Bündnisses in Panama: „Wir tun schlechten Menschen Schlechtes an.“ Vor zuhörenden Soldaten kündigte er an, man werde „sehr fähig sein, gegen Drogenkartelle und als terroristisch eingestufte Organisationen Gewalt auszuüben“.
Das könnte bedeuten, dass die USA – gemeinsam mit der neuen rechten Staatsführung – auch politische Extremisten im Visier haben könnten: etwa die von den USA als Terrororganisationen eingestufte Gruppe Nationale Befreiungsarmee (ELN). Obwohl die marxistische Gruppe ursprünglich ideologisch gegen den Drogenhandel eingestellt war, finanziert sich seit Jahren großteils durch Drogen, insbesondere mit Produktion und Schmuggel von Kokain.
Auch die früher größte Guerilla-Gruppe Kolumbiens, die FARC, finanzierte ihren jahrzehntelangen bewaffneten Kampf zu großen Teilen durch den Handel mit illegalen Drogen und der Besteuerung des Koka-Anbaus. Nach dem Friedensabkommen von 2016 stimmte der Hauptteil der Organisation einer Entwaffnung zu, doch verschiedene FARC-Dissidentengruppen und andere bewaffnete Kämpfer kontrollieren weiterhin wichtige Drogenkorridore und Anbaugebiete.
Kolumbien wird seit Kurzem vom rechten Staatschef Abelardo de la Espriella regiert, US-Präsident Donald Trump hatte ihn im Wahlkampf wortreich unterstützt. Der Kampf gegen Drogenkartelle und Verbrechersyndikate war eines von Espriellas wichtigsten Wahlversprechen.
Allianz gegen Drogenhandel
Kolumbien ist der weltweit größte Produzent von Kokain. Laut Schätzungen des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Kriminalitätsbekämpfung wurden 2025 in Kolumbien knapp 3.000 Tonnen Kokain hergestellt. Damit war das Land für mehr als 70 Prozent der weltweiten Produktion von Kokain verantwortlich. Allein in Kolumbien hatten die Behörden im Vorjahr 446 Tonnen reines Kokain beschlagnahmt.
Die Führung in Bogota war beim Kampf gegen Drogen lange Zeit der wichtigste Partner der USA in Südamerika. Unter De la Espriellas linkem Amtsvorgänger Gustavo Petro kühlten die Beziehungen jedoch deutlich ab. Vor allem hatte sich Petro gegen den Abschuss von Booten in der Karibik gestemmt, er erachtete dies als ein Verbrechen gegen das internationale Völkerrecht.
In Washington sieht man das naturgemäß anders. Auch die künftigen, gemeinsamen Militärschläge mit Kolumbien sind nach Ansicht des amerikanischen Kriegsministers „nach internationalem humanitärem Recht vollkommen legal“.
Dennoch scheinen die USA auf Nummer sicher zu gehen, um nicht doch noch mit Anklagen vor dem Internationalen Strafgerichtshof rechnen zu müssen. Hegseth forderte Kolumbien nachdrücklich dazu auf, den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu verlassen.
Die Trump-Regierung betreibt eine weltweite Kampagne zur Auflösung des IStGH – nicht zuletzt als Vergeltung für Haftbefehle gegen den israelischen Premier Benjamin Netanjahu.
Source:: Kurier.at – Politik



