Der Direktor des US-Auslandsgeheimdiensts CIA, John Ratcliffe, hat sich auf Kuba mit Vertretern des sozialistischen Karibikstaats getroffen. Die Zusammenkunft mit ranghohen Beamten des Innenministeriums habe auf Antrag der US-Regierung stattgefunden, teilte Kubas Regierung mit. Vor dem Hintergrund „komplexer“ Beziehungen habe der Besuch darauf gezielt, den politischen Dialog zu fördern. Trotzdem will das US-Justizministerium Ex-Präsident Raul Castro anklagen.
US-Delegation in Kuba: Botschaft von Trump überbracht
Der Zeitpunkt sei unklar, stehe aber offenbar kurz bevor, sagte ein mit der Angelegenheit vertrauter Vertreter des Ministeriums am Donnerstag. Bei der möglichen Anklage gegen den 94-jährigen Bruder des verstorbenen Revolutionsführers Fidel Castro solle es um den Abschuss von Flugzeugen gehen. Der Sender CBS hatte zuvor berichtet, dass es sich dabei um den Abschuss von Flugzeugen der humanitären Gruppe „Brothers to the Rescue“ im Jahr 1996 handele. Die Anklage müsste von einer Grand Jury gebilligt werden.
Vom Besuch der Delegation berichteten mehrere US-Medien unter Berufung auf einen CIA-Beamten übereinstimmend, Ratcliffe habe sich unter anderem mit Kubas Innenminister Lázaro Álvarez Casas und mit Raúl Guillermo Rodríguez Castro getroffen, einem Enkel Raúl Castros.
Kuba „keine Bedrohung für nationale Sicherheit der USA“
Das Nachrichtenportal „Axios“ und der Sender NBC News zitierten einen CIA-Beamten mit der Aussage, dass Ratcliffe nach Kuba gereist sei, um die Botschaft von US-Präsident Donald Trump zu überbringen, „dass die Vereinigten Staaten bereit sind, sich ernsthaft mit Wirtschafts- und Sicherheitsfragen zu befassen, jedoch nur, wenn Kuba grundlegende Veränderungen vornimmt“.
Von der kubanischen Regierung hieß es, die Vertreter des Landes hätten bei dem Treffen mit Ratcliffe und der US-Delegation eindeutig nachweisen können, dass die Insel „keine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA“ darstelle. Es gebe keinen Grund, das Land weiterhin auf der US-Liste der staatlichen Sponsoren von Terrorismus zu führen, für die Sanktionen gelten. Kuba finanziere oder dulde keine terroristischen Organisationen und habe „niemals feindliche Aktivitäten gegen die USA unterstützt“.
Regierungskritikerin geht ins Exil
Seit der Revolution 1959 sind die Beziehungen zwischen beiden Ländern angespannt, mit dem jüngsten Regierungswechsel in Washington haben sie sich nochmals verschärft. Als eine seiner ersten Amtshandlungen nach dem erneuten Einzug ins Weiße Haus hatte US-Präsident Donald Trump im Januar 2025 den von der Kommunistischen Partei regierten Inselstaat wieder auf die US-Terrorliste gesetzt.
Er erhöhte den Druck, um auf Kuba einen wirtschaftlichen und politischen Wandel im Interesse der USA zu forcieren. In den vergangenen Monaten führten die beiden Regierungen nach eigenen Angaben Gespräche, deren Inhalt nicht bekannt ist.
Parallel zu dem Besuch der CIA-Delegation berichtete das US-Außenministerium, dass die 27-Jahre alte kubanische Regierungskritikerin Sissi Abascal Zamora und ihre Familie ins Exil in die USA gegangen seien. Abascal wurde am Donnerstag (Ortszeit) aus der Haft entlassen. Sie war nach den großen Protesten vom 11. Juli 2021 gegen die Regierung zu sechs Jahren Haft verurteilt worden.
Source:: Kurier.at – Politik
