Kamala Harris kam nach Wien, um über Klimaschutz zu sprechen. Doch in der Wiener Hofburg war es vor allem ein anderes Thema, das den Raum füllte: der Iran-Krieg – und der Deal, den US-Präsident Donald Trump dieser Tage als historischen Erfolg vermarktet.
Die Kritik der 49. Vizepräsidentin der Vereinigten Staaten war unmissverständlich.
Sie urteilte, was Trump als Durchbruch darstelle, sei im Kern kaum mehr als eine Rückkehr zu jenem Atomabkommen, das Obama 2015 mit dem Iran ausverhandelt hatte – dem JCPOA, aus dem Trump 2018 selbst ausgestiegen war.
Harris formulierte es an diesem Dienstag pointiert: Was auch immer verhandelt wurde – am Ende werde man dort landen, wo man nach dem JCPOA gewesen sei. Der Präsident werde sich zum Sieger erklären. Den Preis dafür hätten andere bezahlt.
Trumps Vereinbarung – ein sogenanntes „Memorandum of Understanding“ von eineinhalb Seiten – etabliert einen 60-tägigen Waffenstillstand und vertagt die eigentliche Kernfrage, das iranische Atomprogramm, auf spätere Verhandlungen. Zum Vergleich: Das JCPOA war ein detailliertes 18-seitiges Abkommen, das Irans Nuklearaktivitäten präzise einschränkte und durch internationale Inspektoren überwacht wurde.
Krieg der Wahl
Den Krieg selbst bezeichnete Harris als „Krieg der Wahl“ – getrieben nicht von strategischer Notwendigkeit, sondern von der „Selbstgefälligkeit“ des Amtsinhabers. Als Präsidentin hätte sie diesen Krieg gegen den Iran nicht begonnen.
„Auf keinen Fall“, sagte sie, unter dem Applaus des voll besetzten Konferenzsaals.
Die wirtschaftliche Dimension ließ Harris ebenfalls nicht aus: Wegen der gestiegenen Treibstoffpreise infolge des Krieges habe der Konflikt den durchschnittlichen US-Bürger rund 500 Dollar an Mehrkosten verursacht. Das sei besonders hart, weil der Durchschnittsamerikaner nur 400 Dollar von einer persönlichen Zahlungsunfähigkeit entfernt sei.
Korrupt und inkompetent
Innenpolitisch gab sich Harris kämpferisch. Die aktuelle Regierung sei die „gefühlloseste, korrupteste und inkompetenteste Administration“, die es je gegeben habe. Für die Midterms im November zeigte sie sich zuversichtlich: Sie habe „keine Fragen oder Zweifel“, dass die Demokraten die Kongresswahl gewinnen werden.
Bei der Präsidentschaftswahl 2024 hatte Harris klar gegen Trump verloren. Vor dem Wiener Publikum versuchte sie, dieses Ergebnis zu relativieren: Nur ein Drittel der Wahlberechtigten habe damals für Trump gestimmt, ein Drittel für die Demokraten – und ein weiteres Drittel gar nicht.
Die Botschaft an das internationale Publikum war dennoch klar: Trumps Amerika ist nicht das Amerika schlechthin. Und der Deal mit dem Iran, so Harris, ist kein Sieg – sondern die Quittung für einen Fehler, der 2018 begann, als Trump den Deal Obamas mit dem Iran („a terrible deal“) aufkündigte.
Source:: Kurier.at – Politik
