Noch etwas unsicher wirkte Péter Magyar bei seinen ersten militärischen Ehren, mit denen er die Tage in Warschau empfangen worden war. Doch mit Donald Tusk hatte der neue ungarische Ministerpräsident einen Verbündeten an der Seite, der ihm mit diskreten Handbewegungen seinen Platz anwies. Auch am Donnerstag am Ballhausplatz wirkte Magyar noch recht steif, noch nicht ganz trittsicher. Er richtete sich die Krawatte und trat einen Schritt zur Seite, bevor er neben Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) eher vorsichtig den Roten Teppich abschritt. Eher unüblich: Bei der ungarischen Nationalhymne sang er leise mit.
Große Hoffnungen
Europa wie Österreich setzen große Hoffnungen in Magyar, Wiens Beziehung zu Budapest soll nach 16 Jahren Viktor Orbán eine andere werden. Zwar verfolgt auch der neue Premier Magyar einen nationalistischen Kurs, er dürfte sich etwa bei Fragen zu Migration und Ukraine-Politik mit Europa in die Haare kriegen. Doch verspricht die neue Regierung Ungarns stets, ein „verlässlicher Verhandlungspartner“ zu sein.
Die Kurswechsel betonte man auch bei der gemeinsamen Pressekonferenz: „Mit dir, lieber Herr Ministerpräsident, kehrt Ungarn als konstruktives Mitglied in den Rat zurück“, Stocker duzte Magyar, die beiden haben sich bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar dieses Jahres kennengelernt. Die österreichische Bundesregierung tut sich schon deswegen mit Magyar leichter, weil dessen Tisza-Partei in derselben Parteienfamilie in Brüssel sitzt wie die ÖVP. Orbán war einst ausgetreten und hat seitdem engste Bande zur FPÖ unterhalten.
Zentraleuropa müsse abgestimmt vorgehen, um den Anliegen in Brüssel Gehör zu verschaffen, so Stocker. Magyar, der Deutsch spricht, antwortete freundlich: „Vielen Dank, lieber Christian, ich freue mich sehr, dass ich die Möglichkeit hatte, deine schöne Sprache wieder zu üben.“ Magyar, der für die ungarische Geschichte eine ähnliche Leidenschaft hegt wie sein Vorgänger, lobte zuerst die historische Bedeutung des Kongresssaals im Bundeskanzleramt und die Schönheit Wiens, bevor er zum Politischen überging, wo sich Magyar durchaus offensiv gab.
Auch in Pressekonferenzen muss sich der neue Regierungschef noch üben, mitunter schweifte er stark von Fragen und Reden ab.
„Wir eröffnen ein neues Kapitel zwischen Österreich und Ungarn“, so Magyar. In allem werde man nicht konform gehen, kündigte Magyar aber genauso an, es gebe gemeinsame Interessen, „aber wir sehen die Welt doch irgendwie anders.“ Ungarn aber werde ein konstruktives EU-Mitglied sein.
Streitpunkt Sondersteuer
Nach wie vor ein Streitpunkt zwischen Österreich und Ungarn ist die Sondersteuer, mit der Orbán die Gewinne von ausländischen Banken und Großunternehmen wie Spar belegt hat. Mittlerweile ist die Steuer sogar Inhalt einer Klage vor dem EuGH. Österreich wünsche sich „Verständnis für diese Situation, und ich bin überzeugt, diese Herausforderung in beidseitigem Interesse zu lösen“, so Stocker.
Das Thema der Sondersteuer wurde erörtert und sei eine lang diskutierte Problematik, die nicht nur in Ungarn bestehe, wies Magyar den Vorwurf zurück. Man plane einen fairen Wettbewerb für ungarische und ausländische Unternehmen und eine Reform des Steuersystems. Magyar, der zwischendurch mit einem Fußball-Vergleich abschweifte, wies auch auf die miserable budgetäre Lage Ungarns hin und erteilte einer Abschaffung der Steuer auf kurze Sicht erstmals eine Absage: „Ich bitte Sie hier noch um Geduld, die Situation ist sehr schwierig.“ Magyar braucht jede Einnahmequelle für die leere Staatskasse. Ökonomen sprechen …read more
Source:: Kurier.at – Politik
