Mit Dialog und Härte: Baerbock als erste deutsche Außenministerin

Politik

Grünen-Chefin Annalena Baerbock könnte das Außenamt übernehmen und auf einen strengeren Kurs gegenüber China und Russland drängen.

Glückwünsche klingen anders – es sind höfliche, aber bestimmte Worte, die zum Start der deutschen Ampel-Regierung aus Peking kommen. Man hoffe, dass Deutschland die „pragmatisch geprägte China-Politik“ weiterführe. Der Respekt vor Chinas Kerninteressen sei Grundlage für die bilateralen Beziehungen. Themen wie Taiwan, das Südchinesische Meer, Hongkong und Xinjiang beträfen „innere Angelegenheiten“ der Volksrepublik, wird ein Sprecher des Außenministeriums zitiert.

All das kann als Replik auf den neuen Kurs der Deutschen zu verstehen sein. Gut möglich, dass sich die Führung in Peking auch am Wörtchen „systemische Rivalität“ stört, nachzulesen auf Seite 156 im Koalitionsvertrag. Darin wird China zunehmend als Konkurrent wahrgenommen, mit dem es „faire Spielregeln2 brauche. „Auf der Grundlage der Menschenrechte und des geltenden internationalen Rechts“ suche man die Kooperation, „wo immer möglich“. 2018 war noch deutlich euphorischer von Chancen für die deutsche Wirtschaft zu lesen.

Vier Jahre später scheint sich das Bündnis aus SPD, Grünen und FDP davon abzusetzen und eine neue Strategie zu suchen – im Außenamt steht mit Annalena Baerbock erstmals eine Frau an der Spitze, deren Haltung gegenüber China bekannt ist: „Dialog und Härte“, kündigte sie im Wahlkampf an. Zuletzt forderte sie via Spiegel mehr Unabhängigkeit bei Schlüsseltechnologien. „Wir müssen unsere eigenen digitalen Netze mit europäischer Technologie aufbauen können, um nicht Gefahr zu laufen, dass die Daten unserer Bürgerinnen und Bürger an das chinesische Regime weitergegeben und wir von den politischen Interessen Pekings abhängig werden.“

„Neue Klarheit“

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Die Ampel-Regierung zeige hier „eine neue Klarheit“, stellt Cathryn Clüver Ashbrook, Direktorin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, im Tagesspiegel fest. Die Koalition denke globaler als ihre Vorgängerin und will ein wertegeleitetes internationales System stärken“. Anklang dürfte dies besonders in den USA finden: US-Präsident Joe Biden sucht gegenüber China und Russland nach westlichen Verbündeten.

Auch hier hat Baerbock eine klare Position: Sie fordert, den Druck auf Moskau zu erhöhen – nicht nur wegen des russischen Vorgehens an der ukrainischen Grenze. Die geplante deutsch-russische Ostseepipeline Nord Stream 2 laufe europäischen Interessen zuwider. „Der Betreiber der Pipeline müsse nach europäischem Energierecht ein anderer sein als derjenige, der das Gas durchleitet.“ Sie wirft Russland zudem ein „Pokerspiel“ mit den Energiepreisen vor. Es mangle nicht an Lieferkapazitäten für Gas, „sondern Russland hat sich entschieden, die Gasspeicher nicht aufzufüllen. Das macht uns erpressbar“, so Baerbock.

Die Pipeline ist in der Koalition ein heikles Thema. Während die FDP ebenfalls Kritik übt, gilt sie für die SPD als Prestigeprojekt – mit auf den Weg gebracht von Altkanzler und Putin-Freund Gerhard Schröder. Bei den Koalitionsverhandlungen habe man das Thema ausgespart. Nur so viel steht im Regierungsvertrag: „Für energiepolitische Projekte auch in Deutschland gilt das europäische Energierecht.“ Derzeit prüft die Bundesnetzagentur, ob die Pipeline gegen EU-Recht verstößt.

Mit der ersten Außenministerin könnte sich also einiges ändern. Sie werde „unser Bild in der Welt verändern“, glaubt Cathryn Clüver Ashbrook. Auch, weil die neue Außenpolitik erstmals feministische Ansätze hat: Internationale Probleme werden ganzheitlich gedacht. So soll es für Auslandseinsätze künftig Exitstrategien geben. Damit bleibe auch das Schicksal gefährdeter Gruppen in Einsatzländern …read more

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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