Österreichs EU-Staatsanwältin: „Schäden von 50 Milliarden Euro im Jahr“

Politik

Die Europäische Staatsanwaltschaft verfolgt Kriminelle, die EU-Geld veruntreuen. Der KURIER sprach mit Ingrid Maschl-Clausen, der ersten österreichischen Staatsanwältin, die in Luxemburg ihren Dienst versieht.

Österreichs Vertreterin in der Europäischen Staatsanwaltschaft, Ingrid Maschl-Clausen, über ihren Kampf gegen Korruption, Geldwäsche und Steuerbetrug, die notwendige Distanz zu Politik und Institutionen – und was sie über die Reform der Staatsanwaltschaften in Österreich denkt.

KURIER: Frau Maschl-Clausen, Sie jagen in der Europäischen Staatsanwaltschaft Betrüger und Korruptionisten. Nun hat aber jeder EU-Staat eine eigene Strafjustiz. Böse gefragt: Wozu noch eine weitere europäische Behörde?

Ingrid Maschl-Clausen: Wir sind die erste und einzige supranationale Staatsanwaltschaft, das gab es bis vor eineinhalb Jahren einfach nicht. Wir ermitteln selbst, wir setzen Maßnahmen wie Hausdurchsuchungen – und wir klagen auch selbst an, wenn’s nötig ist.

Wobei Ihr Fokus auf dem EU-Budget liegt …

Richtig. Generell sind wir zuständig bei Betrugsfällen zum Nachteil des EU-Budgets. Heruntergebrochen auf das tägliche Leben heißt das: Wir ermitteln zum Beispiel, wenn der Verdacht besteht, dass jemand bei EU-Fördergeldern betrogen hat. Etwa, weil er eine Wirtschaftsförderung bezogen hat, stattdessen aber mit dem Geld auf Urlaub geflogen ist. Hinzu kommen die Hinterziehung von Einfuhrzöllen, Geldwäsche und Korruption. Der vermutlich größte Schaden entsteht durch den grenzüberschreitenden Umsatzsteuerbetrug.

Von welchen Summen sprechen wir hier?

Allein beim grenzüberschreitenden Umsatzsteuerbetrug sprechen wir von Schäden im Ausmaß von 50 Milliarden Euro im Jahr. Das ist zwar nur eine Schätzung, sie ist aber durchaus realistisch. Immerhin geht es um Vorgänge, wo mit komplizierten Unternehmenskonstruktionen innerhalb von wenigen Monaten Hunderte Millionen Euro an Mehrwertsteuer hinterzogen werden.

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Welche Vorteile hat Ihre neue Behörde im Vergleich zum bestehenden System – immerhin arbeiten die Staatsanwälte in Europa ja auch jetzt schon zusammen.

Wenn eine Staatsanwältin in Wien oder Eisenstadt zeitgleich Hausdurchsuchungen in Bulgarien, Rumänien und Italien machen will, kann sie das nur, indem sie die Kollegen in den Ländern um Rechtshilfe bittet. Die Europäische Staatsanwaltschaft braucht das nicht. Wir haben über 100 Delegierte Europäische Staatsanwälte in den Mitgliedstaaten und führen unsere Verfahren autonom. So können wir auch Hausdurchsuchungen ohne Rücksprache mit den lokalen Staatsanwaltschaften in mehreren Staaten gleichzeitig durchführen.

Wobei dies nur für Staaten gilt, die an Ihrer Staatsanwaltschaft teilnehmen.

Richtig. Derzeit sind nur 22 von 27 EU-Mitgliedsstaaten Mitglied unserer Staatsanwaltschaft. Aber wir hoffen, dass sich das irgendwann ändert. Grundsätzlich sind wir als Staatsanwaltschaft spezialisiert. Wir haben Finanzanalysten an der Hand, die komplexe internationale Zahlungsströme untersuchen können. Und gerade bei Korruptionsdelikten, die auch in unsere Zuständigkeit fallen können, ist es eine zusätzliche Qualität, dass wir absolut unabhängig und weisungsfrei von der nationalen Politik und den EU-Institutionen sind.

Agiert Europa mit der Europäischen Staatsanwaltschaft endlich auf Augenhöhe mit internationalen Betrügern?

Es ist zumindest ein Schritt in diese Richtung. Wir leben in einer Welt, in der mit einem Mausklick binnen Sekunden Millionen von Euro über Ländergrenzen hinweg verschoben werden können. Da sind wir als Strafjustiz immer hinten nach. Allerdings lohnt sich die Arbeit – und das nicht nur aus einer rechtlich-moralischen Perspektive.

Was meinen Sie?

Im ersten Jahr haben wir 260 Millionen Euro sichergestellt bzw. gerichtlich beschlagnahmt. Unser Jahresbudget als Europäische Staatsanwaltschaft beträgt demgegenüber nur 50 Millionen Euro. Vereinfacht gesagt bringen wir als …read more

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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