Die Idee war durchaus clever: Damit die Ausgaben der öffentlichen Hand bei den Pensionen nicht einfach ungebremst steigen und damit das Pensionssystem stabil bleibt, bekannte sich die Koalition schon 2025 zum so genannten Nachhaltigkeitsmechanismus.
Dieser bringt, vereinfacht gesagt, eine Handlungspflicht und einen Automatismus nach folgendem Prinzip: Wenn die staatlichen Pensionsausgaben einen fest stehenden Ausgabenpfad überschreiten, ist die Regierung verpflichtet, etwas zu tun bzw. mit politischen Maßnahmen gegenzusteuern. Und zwar laut Gesetz.
Der Zielwert liegt bei 0,5 Prozent, kumuliert gerechnet bis ins Jahr 2030. Das bedeutet: Sollten die Summe der staatlichen Ausgaben bzw. Kosten für die Pensionen den Budgetpfad bis zum Jahr 2030 um mehr als 0,5 Prozent überschreiten, muss die Regierung zwingend „kostendämpfende Maßnahmen“ setzen. Was sie tut, das kann sie durchaus frei wählen. Denkbar sind höhere Versicherungsbeiträge, Veränderungen beim Antrittsalter oder Zugangskriterien etc.
Soweit der Plan.
Ausgabenpfad wird verlassen
Laut dem wirtschaftsliberalen Think Tank Agenda Austria, ist freilich schon heute absehbar, dass im Jahr 2030 zwingend Eingriffe erfolgen müssen, weil man die 0,5-Prozent-Grenze durchbricht. „Wir haben die einzelnen Jahresprognosen des Finanzministeriums herangezogen und mit dem Budgetpfad verglichen“, sagt Dénes Kucsera von der Agenda Austria zum KURIER. Das Ergebnis: Für die Jahre 2026 bis 2030 sieht der Nachhaltigkeitspfad für die Pensionsversicherung kumulierte Ausgaben von 111,76 Milliarden Euro vor. „Laut Prognose werden die tatsächlichen Ausgaben aber 112,95 Milliarden Euro erreichen – also um 1,19 Milliarden Euro bzw. 1,06 Prozent mehr als vorgesehen.“ Die prognostizierten Pensionsausgaben werden 2030 um 630 Millionen Euro über dem Zielpfad liegen, was den Mechanismus zwingend auslösen wird.
Bleibt die Frage: Wenn selbst die eigenen Prognosen des Finanzministeriums nahe legen, dass man ab 2030 ein gröberes Problem hat – warum kommuniziert man dies nicht?
Die Agenda Austria kann diesbezüglich nur mutmaßen. Experte Kucsera bemüht einen Vergleich aus der Automobil-Industrie: „Der Nachhaltigkeitsmechanismus soll den Worst Case abwenden. Er ist so etwas wie ein Airbag, der auslöst, wenn man mit dem Auto gegen eine Wand fährt.“
Da schon jetzt klar sei, dass die Geschwindigkeit des „Autos“ offensichtlich zu hoch sei, sollte man vorausschauend nicht auf das Auslösen des Airbags warten, sondern auf die Bremse treten. „Aber das“, sagt Kucsera, „würde in diesem Bild bedeuten, dass die Regierung noch in der laufenden Legislaturperiode spürbare Maßnahmen setzen muss.“
Die Koalition habe sich offenbar auf einen anderen Weg verständigt. Anstatt jetzt „zu bremsen“ hoffe man und warte auf das Jahr 2030. Der bequeme Nebeneffekt: „Wenn der Nachhaltigkeitsmechanismus dann ausgelöst wird, ist das eine Angelegenheit, um die sich die nächste Regierung kümmern muss.“
Source:: Kurier.at – Politik
