Der kritische Befund des Rechnungshofs zu den Gebaren der Wirtschaftskammer hat eine Welle empörter Reaktionen nach sich gezogen. Während die FPÖ einen „Schlag ins Gesicht“ für die beitragszahlenden Firmen ortete, sprach die liberale Kammerfraktion UNOS von „Raubrittertum auf dem Rücken der Unternehmer“ und kündigte an, eine Sachverhaltsdarstellung gegen die WKÖ zu prüfen. Die Grüne Wirtschaft sah ebenso ein „verheerendes Zeugnis“, die Roten pochten auf Reformen.
In den am gestrigen Dienstag veröffentlichten Berichten zu Bundeskammer und Länderkammern zeigen die Prüferinnen und Prüfer des Rechnungshofs teils massiven Reformbedarf auf. Die Rede ist unter anderem von einer „hohen Anzahl organisatorischer Schnittstellen“, dem Risiko von „Doppelgleisigkeiten“, „Rollen- und Zielkonflikten“ sowie „Steuerungsdefiziten“, die allesamt für intransparente Strukturen in der Unternehmerkammer sorgten. Auch kommt der RH zu kritischen Schlüssen rund um Intransparenz und Nicht-Vergleichbarkeit von Rücklagen und Bilanzen.
Hart ins Gericht gingen die Prüfer auch mit den Bezügen für Funktionäre. Beanstandet wird etwa, dass teilweise keine nachvollziehbaren Überlegungen dazu, wem solche Bezüge überhaupt zustehen, vorlagen. Denn grundsätzlich sind Funktionärsposten in der Wirtschaftskammer ehrenamtlich, für den Bezug von Entschädigungen müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein.
„Struktureller Verstoß“
Empört sind darüber die Neos-Ableger UNOS. „Die WKÖ hat über drei Jahrzehnte Millionenbeträge an Funktionsentschädigungen ausbezahlt, ohne die gesetzliche Grundvoraussetzung dafür dokumentiert zu prüfen. Das ist kein Formalfehler, das ist ein struktureller Verstoß gegen den Ehrenamtsgrundsatz des WKG“, sagte dazu UNOS-Bundessprecher Michael Bernhard. Man wolle nun „eine Sachverhaltsdarstellung sowie eine Aufsichtsbeschwerde beim Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft prüfen und sowohl die zu Grunde liegenden Entscheidungen, als auch etwaige Rückforderungsmöglichkeiten hinterfragen“, hieß es von den Liberalen, die generell „rasche und überprüfbare Konsequenzen“ einmahnten.
Aus Sicht der Freiheitlichen zeichnen die Berichte ein „vernichtendes Bild“. So zeige sich, „dass sich die Wirtschaftskammern mittlerweile mehr als Vermögensverwaltungsgesellschaften sehen und nicht als Interessensvertreter“, kritisierte der FPÖ-Abgeordnete Michael Fürtbauer mit Blick auf die Kammerrücklagen. Für Empörung sorgen bei der FPÖ auch die stark gestiegenen Personalkosten, die der Rechnungshof aufzeigt. „Jeder Unternehmer muss seine Personalkosten genau im Blick behalten und wirtschaftlich handeln. Das muss auch für die Wirtschaftskammer gelten, die sich schließlich aus den Pflichtbeiträgen der österreichischen Unternehmen finanziert“, so Fürtbauer.
Auch verwies die FPÖ auf vom Rechnungshof kritisierte Reise- und Repräsentationsaufwände. So ließ sich ein Präsidiumsmitglied einen „Vielfliegerstatus bei einer großen europäischen Fluglinie um 2.000 Euro“ zahlen, schreiben die Prüfer, die in einem anderen Fall von einer hohen Hotelkostenpauschale berichteten, die sich nicht an tatsächlichen Kosten orientiert habe. Für Fürtbauer ist das allerdings „nur die Spitze des Eisbergs“.
Grüne kritisieren „Privilegien-Kultur“
An der „ÖVP-geführten Kammerspitze“ – in der WKÖ regiert der ÖVP-Wirtschaftsbund absolut – arbeitete sich die Grüne Wirtschaft ab. Diese müsse „endlich begreifen, dass jetzt Schluss ist mit dem Schützen der eigenen Machtstrukturen, Privilegien-Kultur und verschwenderischen Strukturen auf Kosten der Pflichtmitglieder“. „Die WKO braucht eine radikale Strukturreform sowie eine echte, nachhaltige Senkung der Pflichtbeiträge für alle Unternehmen“, fordert deren Bundessprecherin Sabine Jungwirth.
Für Bernd Hinteregger, Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands Österreich (SWV), sind die Berichte „ein klarer Auftrag, den begonnenen Reformprozess entschlossen fortzusetzen“. Die Kammer müsse „schlanker, effizienter und transparenter werden“, außerdem sollten Ein-Personen-Unternehmen und kleine sowie mittlere Betriebe (KMU) stärker in den Fokus rücken. Für …read more
Source:: Kurier.at – Politik
