Nach dem geplanten Ende der militärischen Konfrontation mit den USA steht die Führung des Iran laut Experten vor einer schweren innenpolitischen Zerreißprobe.
Die theokratischen Herrscher in der Islamischen Republik müssen die gegensätzlichen Forderungen von gestärkten Hardlinern und einer verarmten, unzufriedenen Bevölkerung austarieren. Am Freitag wollen der Iran und die USA eine Absichtserklärung zur Beendigung des Krieges unterzeichnen.
Abkommen als „zweischneidiges Schwert“
Vier iranische Regierungsvertreter und ein ehemaliger Funktionär beschrieben der Nachrichtenagentur Reuters die Lage. Drei dieser Insider erklärten, in der Bevölkerung herrsche die Erwartung, dass jegliche finanzielle Entlastung durch ausgesetzte Sanktionen oder die Freigabe eingefrorener Gelder direkt in die Wirtschaft fließen müsse. Ein hochrangiger Vertreter bezeichnete das Abkommen zur Beendigung des Krieges als „zweischneidiges Schwert“, da die Erwartungen der kriegsmüden Bevölkerung extrem hoch seien. Sollte die Führung die Lebensbedingungen nicht rasch verbessern, drohten neue Massenproteste. Im Jänner hatte das Regime Unruhen gewaltsam niederschlagen lassen, wobei Tausende Demonstranten getötet wurden.
„Begrenztes Zeitfenster“
Die wirtschaftliche Lage des Landes ist verheerend. Der Iran leidet unter einer extrem hohen Inflation, einer verfallenden Währung und massiver Arbeitslosigkeit. Zudem hat der Krieg schwere Schäden an der Infrastruktur und in der Industrie hinterlassen, deren Wiederaufbau enorme Summen verschlingen wird. „Aus innenpolitischer Sicht hat der Iran nur ein enges Zeitfenster, um die Lage im Land unter Kontrolle zu bringen“, erklärte der iranische Ökonom und Politikanalyst Saeed Laylaz.
Eine dauerhafte Aufhebung der Sanktionen, das iranischen Unternehmen den Zugang zu den globalen Märkten ermöglichen würde, setzt jedoch ein umfassenderes Abkommen über das Atomprogramm des Landes voraus. Dies gilt auf absehbare Zeit als unwahrscheinlich. Die Grundsatzeinigung zwischen den Regierungen in Teheran und Washington, die am Freitag in der Schweiz unterzeichnet werden soll, sieht im Anschluss eine Frist von 60 Tagen vor, um einen endgültigen Friedensvertrag abzuschließen. Der genaue Inhalt des Rahmenabkommens ist allerdings noch nicht bekannt. „Mit dem Ende des Krieges beginnen die eigentlichen Probleme für das klerikale Establishment des Iran“, sagte Hamidreza Azizi von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin.
Die Hardliner in Teheran, die den Kurs der Konfrontation stets unterstützt hatten, fordern nun mehr Macht. Sie fühlen sich durch das Überstehen des Konflikts und erfolgreiche Druckmittel wie die Blockade der für den internationalen Seehandel wichtigen Straße von Hormus bestätigt. Während die mächtige Revolutionsgarde bereit zu sein scheint, das Abkommen zur Sicherung des Systems mitzutragen, lehnt die einflussreiche Paydari-Front Verhandlungen mit den USA ab.
Revolutionsgarde will Kontrolle behalten
Dieser Gruppierung gehören prominente Abgeordnete und Medienvertreter an. Sie kritisieren, dass die Führung mit dem „Feind“ verhandelt, obwohl Irans religiöses und politisches Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei am ersten Tag des Krieges getötet worden war. „Sie schließen ein Abkommen mit dem Feind, der unseren obersten Führer zum Märtyrer gemacht hat, obwohl wir den Krieg gewonnen haben“, sagte Hossein, ein Mitglied der Basij-Miliz, die der Revolutionsgarde untersteht.
Während des Kriegs baute die Revolutionsgarde ihre Macht weiter aus. Sie unterstützte die Ernennung von Mojtaba Khamenei, dem Sohn des getöteten Oberhaupts, zu dessen Nachfolger. Mojtaba Khamenei zeigte sich seitdem jedoch nicht in der Öffentlichkeit, er soll bei den amerikanisch-israelischen Angriffen verletzt worden sein. Experten zufolge dürfte die Revolutionsgarde sowohl gegen ideologische Hardliner als auch …read more
Source:: Kurier.at – Politik
