Die ungarische Staatsanwaltschaft hat nach eigenen Angaben eine Anklage gegen den Budapester Bürgermeister Gergely Karácsony wegen der Ausrichtung der Pride-Parade im vergangenen Jahr fallen gelassen.
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs im April „stellen die in der Anklageschrift beschriebenen Sachverhalte keine Straftat mehr dar“, erklärte die Staatsanwaltschaft in der Hauptstadt Budapest am Donnerstag.
Pride Parade in Budapest heuer am 27. Juni
Die Regierung unter dem damaligen rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán hatte die Demonstration im vergangenen Jahr unter anderem mit Verweis auf ein Anti-LGBTQ-Gesetz aus dem Jahr 2021 untersagt. 2025 wurde das Gesetz verschärft. Unter dem Grünen-Bürgermeister Karácsony, einem Gegner Orbáns, wurde dennoch die Demonstration abgehalten, an der trotz Verbots mehr als 200.000 Menschen teilnahmen – mehr als in den Jahren zuvor.
Im Jänner wurde deshalb Anklage gegen Karácsony erhoben. Im April urteilte der Europäische Gerichtshof, dass die Anti-LGBTQ-Gesetze gegen die EU-Grundfreiheiten verstießen.
Der neue konservative pro-europäische Ministerpräsident Peter Magyar, der Orbán im Mai nach 16 Jahren im Amt des Regierungschefs ablöste, hat sich zwar immer wieder für Gleichberechtigung und die Versammlungsfreiheit ausgesprochen.
Allerdings hat er bisher weder die Pride-Parade unterstützt noch Schritte unternommen, um die von Orban erlassenen Anti-LGBTQ-Gesetze zu streichen. In diesem Jahr soll die Parade am 27. Juni stattfinden.
Source:: Kurier.at – Politik
